Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das "House of Lords' stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Dies berichtet das Nachrichtenportal "EU-info.de'.
Im britischen Unterhaus hatte Premier Johnson die Abstimmung mit seiner deutlichen Mehrheit für sich entschieden - 340 Abgeordnete stimmen dafür, 256 dagegen. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der umstrittene Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden.
Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor. Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons ...Den vollständigen Artikel lesen ...
Im britischen Unterhaus hatte Premier Johnson die Abstimmung mit seiner deutlichen Mehrheit für sich entschieden - 340 Abgeordnete stimmen dafür, 256 dagegen. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der umstrittene Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden.
Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor. Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons ...Den vollständigen Artikel lesen ...