Rosstäuscherei / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Agrarpolitik der EU

Mainz (ots) - Der Kuhhandel ist eine beliebte Metapher, um Kompromisse im demokratischen Politikbetrieb schlechtzureden. Bei der vermeintlichen Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik handelt es sich aber gar nicht um einen Kuhhandel, sondern um Rosstäuscherei. Das mag ein noch stärkeres Sprachbild sein, es ist aber leider hart an der Realität. Zögerlicher als in der Landwirtschaft wird in den kommenden sieben Jahren in keinem anderen Politikfeld gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt gearbeitet. Während in anderen Industriezweigen neue Grenzwerte gesetzlich festgesetzt werden (z.B. der Öko-Anteil an der Stromerzeugung oder der CO2-Ausstoß in der Automobilproduktion), werden in der europäischen Landwirtschaft auch weiterhin vor allem Produktivitätssteigerungen und der Konzentrationsprozess nicht nur gebilligt, sondern mit staatlichen Mitteln finanziert. Nichts anderes bewirken die Flächensubventionen, die zu 80 Prozent bestehen bleiben. Der neue Öko-Anteil von 20 Prozent der Subventionen ist je nach sprachlicher Vorliebe Feigenblatt oder Augenwischerei. Weil die zwanzig Prozent in den ersten Jahren gar nicht erreicht werden müssen. Weil nicht definiert und geprüft ist, für welche ökologischen Standards diese Subventionen eigentlich gezahlt werden. Weil aber in jedem Fall schon feststeht, dass auch die Digitalisierung der Landwirtschaft mit diesen Mitteln gefördert wird - die ihren Siegeszug ohnehin antritt und gewiss zu noch aufgeräumteren Landschaften führen wird. Rosstäuscherei eben. Ein schwarzer Tag für Artenvielfalt und Tierwohl und auch für die bäuerliche Landwirtschaft.

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