DJ Wirtschaftsministerium will Mittelstandshilfen verlängern
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Weil die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen noch nicht voll ausgeschöpft sind, erwägt die Bundesregierung eine Verlängerung bis 2021. Der Mittelabfluss aus dem Gesamtpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, gerechnet seit Beginn der Soforthilfen im April, sei zwar "beachtlich, aber immerhin noch im Rahmen", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), zum Start des digitalen Europäischen Tourismusforums in Berlin. Vom Gesamtbudget werde voraussichtlich noch Geld in Höhe von 25 Milliarden Euro übrig bleiben. "Deswegen glaube ich, dass wir da auch den finanziellen Rahmen haben, für nächstes Jahr Hilfen anzubieten."
Aus Sicht von Bareiß ist staatliche Unterstützung "mindestens bis Mitte nächsten Jahres" notwendig. Bislang sind die branchenunabhängigen Überbrückungshilfen bis zum 31. Dezember befristet.
Dabei erwägt der Wirtschaftsstaatssekretär auch eine Überarbeitung der Kriterien für starke Betroffenheit von der Pandemie. Bislang gilt ein Unternehmen als notleidend, wenn der Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr in zwei hintereinanderfolgenden Monaten bei über 50 Prozent liegt. Es brauche aber "ganz klar" auch Betrachtungen, "die einzelne Branchen betrifft". Diese müssten in die Regeln für die Hilfen eingebaut werden. Als Beispiel nannte er die spezifische Förderung der Außengastronomie in den nun verlängerten Überbrückungshilfen, mit denen der Staat den Kauf von Zelten oder Wärmestrahlern bezuschusst.
Gerade auch für betroffene Tourismusunternehmen brauche es "langfristige Perspektiven", so Bareiß. Nötig seien etwa auch Hilfen für die Digitalisierung oder die Herausforderungen der Zukunft. Dazu will die Bundesregierung noch in den nächsten Wochen ihre Tourismusstrategie beenden und Anfang nächsten Jahres vorstellen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.
Die Tourismuswirtschaft beschäftigt 27 Millionen Menschen in Europa. Bei dem digitalen Forum beraten die rund 200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik unter anderem über die Steigerung der Sicherheit, eine bessere Verzahnung der Corona-Maßnahmen und mögliche gemeinsame Teststrategien.
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October 23, 2020 04:00 ET (08:00 GMT)
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