DJ Altmaier: Europa technologisch im Wettbewerb besser gerüstet
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Europa haben nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im internationalen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien Fortschritte gemacht. Dennoch müsse man faire Wettbewerbsbedingungen mit Drittstaaten der Europäischen Union (EU) schaffen, damit die EU-Industrie weitere floriere, sagte der CDU-Politiker vor Beratungen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten.
"Wir müssen im Stande sein, wichtige industrielle Fähigkeiten auch in Europa zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen. Das tun wir mit den Anstrengungen zur Batteriezellproduktion", erklärte Altmaier während eines gemeinsamen Statements mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager.
"Wir brauchen auch in Zukunft eine starke europäische Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen als Basis für Wachstum und Wohlstand. Das gilt in der aktuellen Corona-Krise umso mehr und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Corona-Krise zu überwinden", so Altmaier.
Bereits Mitte dieses Jahrzehnts würden einige Tausend neue Arbeitsplätze in Europa geben. "Das wird dazu führen, dass Europa im Wettbewerb um die modernsten und leistungsfähigsten und umweltfreundlichsten nachhaltigsten Batteriezellen ganz vorne ist. Ähnlich sieht es aus bei Cloud-Services", sagte Altmaier mit Verweis auf das europäische Could-Projekt Gaia-X. Dies mache deutlich, "dass Europa in wichtigen Bereichen eine gewisse Infrastruktur auch für seine eigenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen vorhalten will."
Corona-Krise darf Europa nicht gegenüber Asien schwächen
Klar sei aber auch, dass man in der Corona-Krise zum Teil Probleme mit Lieferketten gegeben habe für bestimmte Lieferungen aus bestimmten chinesischen und asiatischen Regionen. Hier setze man nicht grundsätzlich auf Reshoring, also eine Produktionsverlagerung, sondern auf auf eine Diversifizierung von Lieferketten, wie etwa bei der Produktion von Schutzmasken.
Altmaier und Vestager betonten, es sei wichtig, dass die Corona-Pandemie, die die asiatische Länder besser unter Kontrolle gebracht hätten als Europa, nicht zu einer wirtschaftlichen Schwächung des Kontinents führt. Darüber spreche man in der Runde der EU-Minister. "Natürlich ist es sehr wichtig, dass wir wachsam sind", so Vestager. "Die Tatsache, dass wir mit der Gesundheitskrise umgehen, darf zu keiner wirtschaftlichen Schwäche führen."
Altmaier will gleiche Rechte für deutsche Firmen in China und den USA
Bei der Konferenz der EU-Wettbewerbsminister soll auch über fairen Wettbewerb und die Abwehr von unerwünschten Übernahmen aus Drittstaaten gesprochen werden. Die EU beklagt Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die dadurch entstehen, dass außereuropäische Wettbewerber teils im Staatsbesitz sind oder erhebliche Subventionen erhalten, während die Beihilfekontrolle für EU-Unternehmen staatliche Unterstützung streng begrenzt.
Altmaier betonte, dass Deutschland dennoch eine offene Volkswirtschaft bleiben wolle. "Ich glaube, dass wir gut gewappnet sind in strategisch wichtigen, politischen wichtigen Bereichen auch nicht gewünschte Übernahmen im Einzelfall zu verhindern", so Altmaier. "Das wird nicht häufig vorkommen, weil wir größten Wert darauf legen, dass wir eine sehr offene, eine sehr liberale Wirtschaftsordnung haben."
Allerdings lege Deutschland Wert darauf, "dass die Rechte, die chinesische oder amerikanische Unternehmen in Deutschland haben, auch deutschen Unternehmen in den USA und in China zustehen", so Altmaier.
Bei der Konferenz werde man auch darüber sprechen, wie Europa den strukturellen Herausforderungen von Digitalisierung und Klimaschutz begegnen und die Chancen der anstehenden Transformation für die Industrie bestmöglich nutzen kann. "Kernfrage ist, wie in der EU noch mehr Investitionen in digitale und klimafreundliche Innovationen vorangebracht werden können", so Altmaier.
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October 23, 2020 04:32 ET (08:32 GMT)
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