DJ Stadtwerke schreiben wegen Eon-RWE-Deal Protestbrief an Altmaier
BERLIN (Dow Jones)--Im laufenden Streitverfahren gegen den Milliarden-Deal der Energieunternehmen RWE und Eon sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Protest zahlreicher Stadtwerke und Regionalversorger ausgesetzt. Die elf klageführenden Unternehmen haben ihm dazu einen offenen Brief geschickt, wie die Hauptklägerin in dem Fusionskontrollverfahren, die Frankfurter Mainova AG, mitteilte.
Es sei "ein vollkommen ungewöhnlicher Vorgang", dass sich Mitgliedsstaaten an solchen Verfahren direkt beteiligten, erklärte Mainova-Vorstandsvorsitzender Constantin H. Alsheimer. "Deutschland bezieht damit eine klare Position für die staatlich protegierte Bildung 'nationaler Champions' zugunsten von Eon und RWE und zu Lasten regionaler und lokaler Energieversorger."
Aus Sicht der Kläger kann der Zusammenschluss zu einen kompletten Umbruch des Energiemarktes führen - zum Nachteil von Kunden und Verbrauchern. Sie forderten Altmaier daher auf, "seine Verantwortung als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland wahrzunehmen und sich zur sozialen Marktwirtschaft, Anbietervielfalt und einem starken Mittelstand auch im Energiemarkt zu bekennen", so die Mainova.
Vor einem Monat hatte die Bundesregierung im laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Streithilfeantrag gestellt - mit dem Ziel, die klageabweisenden Anträge der beiden Dax-Konzerne zu unterstützen. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies als übliches Verfahren. Dies werde insbesondere dann gewählt, "wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen gehe, die auch über einzelne Verfahren hinaus eine rechtliche oder politische Bedeutung haben", so ein Ministeriumssprecher damals.
In dem Fall klagt die Mainova mit zehn weiteren Versorgern gegen die EU-Kommission. Diese hatte im vergangenen Jahr den milliardenschweren Geschäftsfeldertausch zwischen Eon und RWE unter Auflagen genehmigt. Die Energieunternehmen reichten dagegen Ende Mai vor dem Luxemburger Gericht eine Nichtigkeitsklage ein. Sie machen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen geltend.
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October 25, 2020 19:00 ET (23:00 GMT)
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