DJ Länder erwägen stufenweisen Lockdown - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag vor der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten diskutieren die SPD-geführten Länder und Thüringen offenbar über härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag ist von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede, wie der Spiegel berichtete. Dieses könne notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
Laut dem Entwurfspapier sollten die Länder mehrere Maßnahmen in ihre Covid-19-Verordnungen aufnehmen. Demnach sollen bis zum 30. November "in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen oder Personen aus einem Haushalt und maximal zwei haushaltsferne Personen". Kinder bis 12 Jahre sollen davon ausgenommen werden. Bei familiären Anlässen wie Beerdigungen, Hochzeiten oder Taufen sollen maximal 15 Teilnehmer zugelassen sein. Ziel sei es, die Infektionszahlen so weit zu senken, "dass in der Weihnachtszeit wieder mehr Menschen zusammentreffen können".
Das Bundespresseamt verwies auf Anfrage von Dow Jones Newswires zu dem Entwurf an die genannten Länder. Der Regierungssprecher von Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Timm, wiederum erklärte, er stehe "für Durchstechereien" nicht zur Verfügung.
Laut Spiegel skizziert der Entwurf weitere Schritte, sollten die ersten angedachten Maßnahmen nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Unter anderem werden weitere Einschränkungen in der Gastronomie, beim Vereinssport und im Einzelhandel genannt. Die vorgeschlagene "Schließungs-Reihe" zielt darauf ab, "möglichst zusätzliche, unnötige Kontakte sowie An- und Abfahrbegegnungen zu reduzieren, ohne einen vollkommenen Lockdown mit seinen schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausrufen zu müssen".
Man sei sich bewusst, dass die weitere Schließung einzelner Wirtschaftsbereiche zusätzliche Soforthilfeprogramme erfordere, heißt es in dem Papier. Das werde mit dem Bund verhandelt. Besonders Selbstständige müssten bei Miet- und Betriebskosten entlastet werden.
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October 27, 2020 09:36 ET (13:36 GMT)
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