BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag fordern, das Parlament in die bevorstehenden neuen Einschränkungen in der Corona-Krise einzubeziehen. Das Abwägen von drastischen Maßnahmen sowie zwischen Sicherheit und Einschränkungen der Freiheit "brauchen den öffentlichen Diskurs und brauchen auch die parlamentarische Verankerung", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch. Der Bundestag tage in dieser und der kommenden Woche. "Deshalb glaube ich ist die Regierung und die sie tragende Koalition gut beraten, sich des Rückhalts des Parlamentes zu versichern." Gelegenheiten gebe es genug dazu.
Am Mittwoch wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, für Donnerstag hat sie eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Die Grünen kritisieren wie andere Parteien auch schon länger, dass Bund und Länder in der Corona-Krise viel über Verordnungen entscheiden, die anders als Gesetze ohne Abstimmung in den Parlamenten in Kraft treten können, sofern eine gesetzliche Grundlage dafür besteht./ted/DP/jha
