DJ Opposition fordert Sonderermittler zur Wirecard-Affäre
BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland untersuchen soll. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
"Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen", sagte Fabio De Masi, Linken-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Sein FDP-Kollege Florian Toncar erinnert an die Kontakte von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zu ehemaligen Spitzenpolitikern und -beamten aus dem Sicherheitsapparat. Ein Sonderermittler könne klären helfen, "ob deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet wurden".
Der Grünen-Obmann Danyal Bayaz erhofft sich davon eine Entlastung der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. "Wir können uns dann auf die offensichtlichen Mängel der Aufsichtsbehörden und Versäumnisse der Bundesregierung konzentrieren." Einen Antrag haben die Oppositionspolitiker bereits gestellt, allerdings benötigen sie hierfür die Stimmen der Koalitionsvertreter.
Im Ausschuss sollen erst Sachverständige gehört werden, ab Mitte November beginnen die Zeugenbefragungen. Eingeladen sind Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun.
Der Untersuchungsausschuss untersucht, ob die Finanzaufsicht die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard zu spät aufgedeckt hat. Zudem geht es auch um Merkels Rolle wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Scholz für die Finanzaufsicht Bafin.
Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden. Das Unternehmen befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt inzwischen in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist weiterhin flüchtig.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/sha
(END) Dow Jones Newswires
October 29, 2020 06:28 ET (10:28 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.