DJ Scholz: Für Lockdown-Hilfen keine neue Schuldenaufnahme nötig
BERLIN (Dow Jones)--Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen für die angekündigten Wirtschaftshilfen für die vom Teil-Lockdown am stärksten betroffenen Branchen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Maßnahmen seien refinanziert durch die Haushaltsermächtigung, sagte Scholz in Berlin. "Wir können also diese bis zu 10 Milliarden Euro stemmen. Wir brauchen dafür kein zusätzliches Geld im Bundestag bewilligt bekommen."
Bei den Summen handle es sich um "in dieser Größenordnung bisher unbekannte Hilfen", so der SPD-Politiker. "Weil wir aber eine fokussierte, auf den Monat November begrenzte...Maßnahme ergreifen, sind wir gleichzeitig in der Lage, massiv wirtschaftlich und finanzielle Unterstützung anzubieten für diejenigen, die das jetzt gewissermaßen schultern müssen." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es sei gelungen, auch die Soloselbstständigen in diese Leistung einzubeziehen.
Konkret sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden. Die Hilfen gelten für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern, womit die Fixkosten pauschaliert werden. Auch sollen die Überbrückungshilfen ins nächste Jahr verlängert werden, betonte beide Minister.
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October 29, 2020 09:37 ET (13:37 GMT)
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