DJ Altmaier lehnt Steuererhöhungen auch nach der Bundestagswahl ab
BERLIN (Dow Jones)--Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte die Union auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen in den Blick nehmen. "Wir haben in meiner Partei insgesamt zweimal Versprechen abgegeben, vier Jahre lang keine Steuern zu erhöhen. Wir haben dieses Versprechen zweimal auch eingehalten und ich glaube, dass das für die Wirtschaft gut war", sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands. "Deshalb bin ich der Auffassung, dass man es auch nach der nächsten Bundestagswahl erneuern sollte."
Altmaier werde sich in seiner Partei auch persönlich dafür einsetzen, "wenn wir über Regierungsprogramme sprechen". Steuererhöhungen seien "Gift" für die Wirtschaft, weil sie die Wachstumskräfte schwächten "und damit die Steuereinnahmen des Staates trotz Steuererhöhungen zurückgehen würden". Die Maßnahme verunsichere Investoren und führe dazu, dass am Ende alle einen höheren Preis zahlten. In der Finanzkrise 2008/09 sei der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in kurzer Zeit wieder ausgeglichen worden und die Steuereinnahmen des Staates wieder gestiegen, "obwohl es keine neuen Steuererhöhungen gegeben hat", so der CDU-Politiker.
Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in der Bild-Zeitung Steuererhöhungen als eine Option verteidigt, um die Staatskassen wieder zu füllen. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, forderte eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern an den Corona-Krisenkosten.
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/kla
(END) Dow Jones Newswires
October 30, 2020 06:45 ET (10:45 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
