DJ Scholz: Fiskalische Kapazität in Europa dringend erforderlich
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit einer "Fiskalischen Kapazität" in der Europäischen Union angemahnt. Man könne sich nicht nur auf die Europäische Zentralbank (EZB) verlassen, um gegen Krisen anzukämpfen. Auch sei es wichtig, die gegenwärtige Krise als eine Chance zu sehen für grundlegende Änderungen in der Finanzarchitektur der EU.
"Wir müssen für die Zukunft dafür sorgen, dass wir jetzt das, was jetzt fehlt, um wirtschaftlich stark sein zu können in Europa, auch hinzu schaffen. Eine Fiskalische Kapazität, eine fiskalische Handlungsfähigkeit ist dringend erforderlich", sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD). In der Corona-Pandemie sei "offensichtlich geworden", dass die europäischen Staaten eben "nicht alleine mit den Handlungsmöglichkeiten der Zentralbank durchkommen". Wichtig seien "andere, zusätzliche Gestaltungsoptionen", so Scholz.
Mit der Einrichtung einer sogenannten Fiskalischen Kapazität für die Eurozone sollen Geldmittel bereitgestellt werden, um wirtschaftliche Schockeffekte in einzelnen Ländern abzufedern. Scholz betonte, dass mit der nun in der EU geplanten Möglichkeit der Kreditaufnahme und des Wiederaufbaufonds diese notwendige fiskalische Kapazität geschaffen werde. Er sei fest davon überzeugt, "dass darüber jetzt die Geburtsstunde einer fiskalischen Handlungsfähigkeit Europas gekommen ist", so Scholz. "Wir müssen jetzt alle alles dafür tun, dass wir gewissermaßen die Geburt auch zustande bringen und hinterher die Erfolge nutzen können, die damit verbunden sind."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Sommer auf einen Wiederaufbaufonds und Eckpunkte für den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre verständigt. Zusammengerechnet geht es um eine Summe von 1,8 Billionen Euro. Den Plänen muss noch das Parlament zustimmen.
Scholz drängte zudem auf eine Verständigung von EU-Eigeneinnahmen, wie etwa durch eine Digitalsteuer. Diese Eigeneinnahmen seien nötig, um bei der Rückzahlung der coronabedingten Kredite bereits in der EU-Haushaltsperiode bis 2027 beginnen zu können.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
October 30, 2020 06:55 ET (10:55 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
