DJ Merz will Gesetzesänderung für digitalen Parteitag
BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat eine Änderung des Parteiengesetzes in den Blick genommen, um den für Mitte Januar geplanten Parteitag samt Vorstandswahlen rechtssicher digital abhalten zu können. Zwar stritten darüber noch die Juristen, aber grundsätzlich könne dies geklärt werden, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz im Deutschlandfunk. Er sei "zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, eine digitale Abstimmung auch zu machen".
Wenn dies mit einer Schlussabstimmung noch einmal schriftlich bestätigt werde, sei dies auch rechtssicher möglich. Merz betonte, dass in der Corona-Pandemie auch große Aktionärstreffen mit rechtsgültigen Wahlen abgehalten worden seien. "Warum sollte das nicht in einer politischen Partei möglich sein?" Einen Präsenzparteitag halte er angesichts der Infektionslage inzwischen für "sehr, sehr unwahrscheinlich", betonte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates.
Am Samstag hatten sich Merz und seine beiden Mitbewerber um den Parteivorsitz Armin Laschet und Norbert Röttgen auf den Parteitagstermin Mitte Januar geeinigt. Merz, der in der Verschiebung des ursprünglich für Dezember geplanten Parteitags eine Verschwörung eines Teils des CDU-Establishments gewittert hatte, nannte die Entscheidung nun eine "gute Einigung", mit der auch die CDU zufrieden sei. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es auch "mal einen ordentlichen Krach".
Zugleich wies Merz den Vorwurf zurück, er habe mit seiner Kritik an der Verschiebung nur seine eigenen Chancen auf den Chefposten verbessern wollen: Für ihn sei der wichtigste Punkt gewesen, dass die Partei nicht mit einer offenen Führungsfrage, sondern "handlungs- und entscheidungsfähig in das Jahr 2021" gehe.
FDP will kein "Schweinsgalopp-Verfahren" bei Gesetzesänderung
Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an der Forderung nach einer schnellen Änderung des Parteiengesetzes. Zwar sei "eine seriöse Debatte um digitalere Wahlen" zunächst zu begrüßen, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag dem Spiegel. Aber: "Ein Schweinsgalopp-Verfahren, um mit einer Grundgesetzänderung den nächsten CDU-Parteitag zu retten, ist mit der Würde der Verfassung in meinen Augen nur schwer vereinbar."
"Die Chaostage in der CDU sind auch nicht durch Onlinewahlen zu beheben", sagte der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte dem Magazin. Er halte digitale Vorstandswahlen für "extrem fragwürdig", so Korte. "Insbesondere weil digitale Wahlen auch zu hacken sind." Die Grünen forderten grundsätzlich "eine Reform des Parteiengesetzes zur dauerhaften Verankerung von elektronischer Demokratie", sagte deren Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem Spiegel. "Union und SPD hatten hierauf bislang verzichtet".
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November 02, 2020 03:58 ET (08:58 GMT)
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