DJ Berlin drängt Europaparlament zu schneller Positionierung für Finanzrahmen - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Eine hochrangige Vertreterin der Bundesregierung hat angesichts drastisch zunehmender Corona-Neuinfektionen schnelle Beschlüsse des Europaparlaments zu den laufenden EU-Finanzverhandlungen verlangt. "Wir warten extrem ungeduldig darauf, dass das Europäische Parlament sich hierzu maßgeblich äußert", sagte die Person in Berlin. Die Parlamentarier hätten sich bis heute nicht zu dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen positioniert, der die Voraussetzung für eine Bereitstellung des von der EU beschlossenen Aufbaupakets sei.
Man erwarte aber, dass das Parlament "sich schnell auf eine Verhandlungsposition verständigt und konstruktiv mit dem Ministerrat verhandelt", damit das 750 Milliarden Euro schwere Paket 2021 starten könne. Die Offizielle verwies auf eine "enorm ernste" Lage in der Corona-Pandemie, deren zweite Welle Europa "mit voller Wucht erfasst" habe. "Die von den Mitgliedstaaten erlassenen einschränkenden Maßnahmen werden sich erheblich auf die Wirtschaft auswirken", sagte sie voraus. "Das wird natürlich Thema der Finanzminister in den nächsten Tagen sein."
Bereits am Dienstag würden sich die 19 Euro-Staaten deshalb bei einer Videokonferenz der Eurogruppe "naheliegenderweise insbesondere mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie befassen", kündigte die gut informierte Person an. Ein weiteres wichtiges Thema werde der digitale Euro sein. Bei einer Videotagung aller Finanzminister der Europäischen Union (EU) am Mittwoch solle dann die Bekämpfung von Geldwäsche und "das in der Corona-Pandemie wieder akut werdende Thema notleidender Kredite" im Vordergrund stehen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der gegenwärtig den Ratsvorsitz der EU-Finanzminister führt, will laut den Angaben zwei wichtige Vorhaben ansprechen: Steuertransparenz bei digitalen Plattformen, über die Daten auch zwischen den Ländern ausgetauscht werden sollen, sowie das weitere Vorgehen bei der Besteuerung digitaler Unternehmen und einer internationalen Mindestbesteuerung. Für die Verhandlungen darüber werde "auch der Ausgang der US-Wahlen eine Rolle spielen", sagte die Offizielle voraus.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/sha
(END) Dow Jones Newswires
November 02, 2020 10:58 ET (15:58 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
