DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
LOCKDOWN - Gegen die Corona-Beschränkungen im November sind in mehreren Bundesländern Klagen eingegangen. Viele Betroffene können nicht verstehen, warum etwa Gastronomiebetriebe schließen müssen, Friseursalons aber offen bleiben dürfen. Bislang wurden schon erste Eilverfahren entschieden. "Nicht jede Maßnahme hält vor Gericht", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Gerichte und Rechtswissenschaftler fordern, die Corona-Maßnahmen auf eine konkretere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Koalitionsfraktionen wollen auf die Kritik reagieren. (Handelsblatt/FAZ)
CORONA-APP - Die Grünen fordern angesichts der Überlastung von Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen, die Kontaktnachverfolgung mithilfe der Corona-Warn-App deutlich zu verbessern. Ziel ist es, die Pandemiebekämpfung künftig auf "Cluster" zu konzentrieren, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen.
SCHULDENBREMSE - Angesichts der steigenden Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bringt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der niedersächsischen Landesverfassung ins Spiel. "Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse", sagte Weil. "Gerade unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen werden in den nächsten Jahren große Aufgaben auf den Staat zukommen: Die Handlungsfähigkeit des Staates aber ist durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt. Das gilt übrigens auf der Ebene der Länder noch einmal stärker als auf der Bundesebene." (Welt)
CUM-EX - Der Steueranwalt Hanno Berger ist nicht für seine ausgeprägte Reisetätigkeit bekannt, und fortan muss er sich gut überlegen, ob er seine Wahlheimat Zuoz in den Schweizer Bergen überhaupt noch verlassen sollte. Denn er ist nicht mehr nur an zwei deutschen Gerichten wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt, sein Name findet sich jetzt auch auf Fahndungslisten der Polizei: Das Landgericht Wiesbaden hat einen Haftbefehl gegen Berger erlassen, bald acht Jahre, nachdem er sich in die Schweiz abgesetzt hat. Nach Informationen von SZ und WDR ist er bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben, ein internationaler Haftbefehl dürfte folgen. Und auch ein Auslieferungsantrag an die Schweiz. Von Januar an sollte Berger wegen Aktiengeschäften zu Lasten der Staatskasse in Wiesbaden vor Gericht stehen. In der drei Jahre alten Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist von mehr als 113 Millionen Euro an hinterzogenen Kapitalertragsteuern die Rede. Geld, das damalige Banker der Hypo-Vereinsbank und ein inzwischen verstorbener Investor mittels komplizierter Aktiengeschäfte unter Bergers Anleitung aus der Staatskasse gestohlen haben sollen. (SZ)
DAX - Zahlreiche Unternehmen und Investoren sprechen sich gegen eine Vergrößerung des deutschen Leitindexes Dax von 30 auf 40 Werte aus. Die Deutsche Börse hat die Erweiterung im Zuge ihrer geplanten Indexreform vorgeschlagen, will in diesem Fall aber gleichzeitig den MDax der mittelgroßen Unternehmen um zehn auf 50 Unternehmen verkleinern. Das Deutsche Aktieninstitut und der Deutsche Investor Relations Verband kritisieren, dass der MDax dadurch zu sehr entwertet würde. Eine Entscheidung trifft die Börse bis spätestens 23. November. (Handelsblatt)
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November 05, 2020 01:06 ET (06:06 GMT)
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