DJ Maas sieht EU ein wesentliches Stück näher zur Einigung auf Haushalt
BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Europäische Union nach der Einigung auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt ein "wesentliches Stück" näher zur Verständigung auf einen Haushalt für die nächsten Jahre. Gleichzeitigt mahnte der SPD Politiker das Europäische Parlament und die EU angesichts der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zur zügigen Einigung über ein Gesamtpaket des mehrjährigen EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbaufonds.
"Die Covid-19-Pandemie hat viele Länder schwer getroffen. Alle, die in Europa Verantwortung tragen, stehen jetzt in der Pflicht, dass die beschlossenen Hilfen schnell bei den schwer betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ankommen", so Maas.
Mit der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus wird die EU-Kommission in Zukunft Sanktionen gegen ein EU-Land wegen rechtsstaatlicher Verstöße vorschlagen. Die Mitgliedstaaten müssten diesen Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten bestätigen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Aus Parlamentskreisen hieß es nun, Sanktionen wären etwa auch bei einer "Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz" möglich. Auch sieht die Einigung demnach vor, dass der Mechanismus bereits "präventiv" eingesetzt werden kann.
"Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten", lobte Maas den Beschluss. "Zum ersten Mal werden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft."
In der Vergangenheit haben sich Polen und Ungarn, die wiederholt wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger standen, vehement gegen die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushaltsmitteln gewehrt. Allerdings können sie nun von den anderen EU-Mitgliedsstaaten überstimmt werden. Polen und Ungarn drohten damit, in diesem Fall den Beschluss des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds mit ihrem Veto zu blockieren.
(Mit Material von AFP)
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 05, 2020 08:15 ET (13:15 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
