DJ Bundestag stimmt Offshore-Ausbau zu - Öffnungsklausel für Differenzverträge
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat das überarbeitete Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gebilligt. Damit soll die Offshore-Leistung von derzeit rund 7,5 auf 20 Gigawatt statt nur 15 Gigawatt bis 2030 erhöht werden. Bis 2040 sollen es dann 40 Gigawatt sein. Dafür sollen zahlreiche Planungsprozesse beschleunigt werden. Die AfD stimmte für die Vorlage, FDP, Grüne und Linke enthielten sich.
"Mit der Zielerhöhung für Windanlagen auf See ist klar, dass Deutschland ein führender Markt für die Offshore-Windenergie bleiben wird", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir geben mit den klaren Langfristzielen Planungs- und Investitionssicherheit."
Altmaier konnte sich jedoch nicht mit seinem Plan durchsetzen, die Windparks auch für den Netzausbau zur Kasse zu bitten. Wenn bei den vorgesehenen Offshore-Ausschreibungen mehrere Bieter keine Förderung mehr beantragen, soll nun das Los entscheiden. Altmaier wollte indes, dass die Unternehmen bei mehreren Null-Cent-Angeboten in einer zweiten Gebotsrunde einen Preis vorschlagen, also draufzahlen. Das lehnte die SPD jedoch ab. Die zweite Gebotskomponente erschwere Investitionen und enthalte "Realisierungsrisiken, die wir uns nicht erlauben können", so der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff im Bundestag. Der geänderte Gesetzentwurf sieht nun eine Überprüfung des Verfahrens für das Jahr 2022 vor.
Union und SPD hatten die Einigung erst in dieser Woche erreicht, am Mittwoch legte der Wirtschaftsausschuss die nötigen Änderungen vor. Der Entwurf enthält erstmals auch die Option, Differenzverträge grundsätzlich zu prüfen, wie sie von SPD, Grünen, Linken und der Windbranche befürwortet werden. "Darüber hinaus beobachtet die Bundesregierung die Ausschreibungsmodelle für Windenergie auf See in anderen europäischen Ländern, um möglichen Anpassungsbedarf identifizieren zu können", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Solche Differenzverträge (Contracts for Difference - CfD) gibt es bereits in Großbritannien, Irland, Frankreich, Polen, Dänemark und Litauen. Dabei erhalten die Betreiber bei niedrigen Strompreisen wie bei der EEG-Umlage ihre garantierten Zahlungen, die Mehreinnahmen bei hohen Strompreisen fließen jedoch an den Verbraucher zurück. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass sich die Stromentstehungskosten über diesen Rückzahlungsmechanismus um rund 30 Prozent reduzieren lassen.
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November 05, 2020 12:11 ET (17:11 GMT)
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