DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MIETERSCHUTZ - Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns in Deutschland fordert der DGB eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter. Es sei "ein großer Fehler" gewesen, dass die Bundesregierung das durch die Corona-Pandemie bedingte Kündigungsmoratorium zum 30. Juni habe auslaufen lassen, zitierte die Funke Mediengruppe am Freitag aus einem Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Darin fordert der DGB die Wiederaufnahme des Kündigungsschutzes für Miet- und Pachtverhältnisse bei durch die Corona-Krise verursachten Zahlungsrückständen. (Funke Mediengruppe)
E-FÖRDERUNG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine deutlich ausgedehnte Laufzeit bei den Kaufprämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. "Es kommt darauf an, dass wir über längere Zeit die Bestellungen halten", sagte der CSU-Politiker. "Wenn wir den Transformationsprozess tatsächlich voranbringen wollen, müssen wir die Kaufprämie für E-Autos mindestens bis 2024/25 verlängern." Söder bezieht sich auf die im Sommer schon einmal ausgeweitete Kaufprämie für E-Autos. Diese führte im Oktober zu einem Rekord von 32.324 Förderanträgen in Deutschland. Reine E-Autos werden nach dem bisherigen Konzept mit bis zu 9.000 Euro gefördert, 6.000 Euro kommen vom Bund. Allerdings ist das Gesamtvolumen für die staatlichen Zuschüsse für Elektroautos begrenzt. Söder will diese Beschränkungen nun aufheben. (Handelsblatt)
BER - Politiker von FDP und Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die finanziellen Probleme des neuen Hauptstadtflughafens BER. Der Finanzplan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sei "Wunschdenken fernab der Realität", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. Bei Einnahmen, Ausgaben und Finanzbedarf passe nichts zusammen. (Handelsblatt)
GASTRONOMIE - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. "Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird", sagte Dobrindt. Für die Gastronomie und Hotellerie werden derzeit nur 5 statt der üblichen 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Diese Regel ist Teil des Corona-Hilfspakets. "Wir sind uns einig, dass wir die Entlastung der Bürger in mehreren Stufen machen", so Dobrindt. (Welt)
MAAS/US-WAHL - Nach der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor einer Eskalation der Auseinandersetzung gewarnt. "Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", sagte der SPD-Politiker. "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger." Jetzt gehe es darum, "die politischen Gräben zu überwinden". (Funke Mediengruppe)
BUNDESRECHNUNGSHOF - Der Präsident des Bundesrechnungshofes geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht. Er wirft ihr ein Handeln am Rande der Verfassung vor - und moniert eine fehlende Langfriststrategie. "Die Haushaltspolitik befindet sich in ihrer größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung und ich sehe die Tragfähigkeit des Bundeshaushalts in Gefahr", so Kay Scheller. Die Dimension der Neuverschuldung sei auch nicht mit derjenigen nach der Finanzkrise vergleichbar. Allein durch die Bundeshaushalte 2020 und 2021 werde die in 70 Jahren aufgebaute Bundesschuld um mehr als 30 Prozent steigen. Das ist ein einmaliger Vorgang. (Handelsblatt)
PANDEMIERAT - Die Bundesärztekammer will einen Ärztlichen Pandemierat ins Leben rufen. Das sagte Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt dem Westfalen-Blatt. "Wir werden diesen Pandemierat übernächste Woche erstmalig tagen lassen. Da haben wir alle Fachgesellschaften dabei, von den Pneumologen und Palliativmedizinern bis zu den Anästhesisten, Intensivmedizinern und Hausärzten. Wir wollen uns fachlich austauschen und aus den jeweiligen Erfahrungen Ergebnisse ableiten, die im Umgang mit der Corona-Pandemie hilfreich sein können", sagte Reinhardt. (Westfalen-Blatt)
CORONA-PAKET - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik der Opposition an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen. "Das Paket ist keine Mogelpackung", sagte Frei. Er bezeichnete die Rolle des Bundestages in der Pandemie als "einen Spagat". "Wir haben auf der einen Seite den Willen, die Maßnahmen rechtlich auf eine noch stabilere Grundlage zu stellen. Alle Maßnahmen müssen zudem verhältnismäßig sein. Auf der anderen Seite haben wir eine extrem dynamische Infektionslage, in der es als unpraktikabel erscheint, dass der Bundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt." (Neue Osnabrücker Zeitung)
CORONA-WARN-APP - Angesichts der deutlich gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland fordern Gesundheitspolitiker der großen Koalition zügige Nachbesserungen an der Corona-Warn-App der Bundesregierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge verlangte dazu in einem Interview auch Lockerungen der Datenschutzvorgaben: "Die App könnte uns noch besser helfen, wenn die Gesundheitsämter punktuell einen Datenzugang erhalten würden", sagte er. (Focus)
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November 06, 2020 00:40 ET (05:40 GMT)
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