Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist die Europäische Union einer Einigung über die EU-Finanzen bis 2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro nähergekommen.
Danach einigten sich Unterhändler des Europäischen Parlaments gestern mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Rechtsstaatsmechanismus.
Dieser regelt, dass EU-Staaten, die gegen Vorschriften verstoßen, keine oder weniger EU-Zahlungen erhalten sollen. Das sei ein Durchbruch, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. "Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten." Erstmals würden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Auch Finanzminister Olaf Scholz begrüßte die Einigung: "Unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verbinden uns in Europa." ...Den vollständigen Artikel lesen ...
Danach einigten sich Unterhändler des Europäischen Parlaments gestern mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Rechtsstaatsmechanismus.
Dieser regelt, dass EU-Staaten, die gegen Vorschriften verstoßen, keine oder weniger EU-Zahlungen erhalten sollen. Das sei ein Durchbruch, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. "Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten." Erstmals würden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Auch Finanzminister Olaf Scholz begrüßte die Einigung: "Unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verbinden uns in Europa." ...Den vollständigen Artikel lesen ...