DJ EU erneuern Angebot an USA einer Beilegung des Zollstreits
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsident hat die EU ihr Angebot einer Beilegung des Streits um Beihilfen für die Luftfahrtunternehmen Airbus und Boeing erneuert. "Wir sind bereit, unsere Zölle jederzeit zurückzuziehen, wenn die USA ihre Zölle ebenso aussetzen", sage EU-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Handelsminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Einen einseitigen Verzicht der EU auf weitere Maßnahmen schloss er jedoch aus: Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) im Streit um die unrechtmäßigen Beihilfen an Airbus und Boeing auch der EU grünes Licht für Gegenzölle gegeben haben, sei dies nun das, "was wir machen werden". Ein Vorschlag für eine Verhandlungslösung liege auf dem Tisch, so der Handelskommissar. "Aber die USA haben das noch nicht akzeptiert." Zugleich erklärte Dombrovskis, dass die EU-Kommission bereits Kontakt mit Bidens Team aufgenommen habe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, das langfristige Ziel sei eine "einvernehmliche Lösung" zwischen beiden Seiten. Generell seien die Erwartungen an den neuen US-Präsidenten mit Blick auf eine Rückkehr zu multilateralen Ansätzen beim Handel groß. "Wir wollen sobald wie möglich und schrittweise wieder zu einer aktiven transatlantischen Handelsagenda gelangen", sagte Altmaier. Bei den heutigen Gesprächen der EU-Handelsminister soll es neben dem Streit um die Luftfahrt-Beihilfen zudem um die seit 2018 eingeführten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte gehen.
Auch bei der WTO hoffen die Europäer auf Fortschritte. Unter anderem haben die USA unter Donald Trump den Streitschlichtungsmechanismus der Organisation blockiert. Die WTO sei "in ihrer tiefsten Krise seit 1995", betonte Altmaier. Unter anderem soll es bei den heutigen Beratungen um die zügige Neubesetzung der noch immer offenen WTO-Generaldirektorenstelle gehen.
Auch das Verhältnis zwischen der EU und China rückt in den Fokus. Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2020 ein Investitionsabkommen abzuschließen, um zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu kommen. "Dieses Ziel war von Anfang an sehr ambitioniert, weil der EU-China-Gipfel nicht stattgefunden hat", so Altmaier. Dennoch wolle man hier "wesentliche Fortschritte" erzielen. Thema der Gespräche werden auch handelspolitische Schlussfolgerungen aus der andauernden Covid-19-Krise sein. Die Europäische Kommission hatte dazu im Juli eine umfassende Überprüfung ihrer Handelspolitik angekündigt.
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November 09, 2020 03:49 ET (08:49 GMT)
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