DJ Altmaier: EU wehrt sich stärker gegen illegale Handelspraktiken
BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Union will ihre Handelsinteressen angesichts der Blockade bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die USA stärker schützen. Die EU-Handelsminister, Kommission und Europäisches Parlament haben sich dazu in Dreiergesprächen bereits in der vergangenen Woche auf eine Änderung der Durchsetzungsverordnung geeinigt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich einer Videokonferenz der EU-Handelsminister mitteilte. "Das ist ein wichtiger Fortschritt."
"Diese Änderung ermöglicht es uns insbesondere, gegen rechtswidrige Handelsmaßnahmen von Drittstaaten dann vorzugehen, wenn sie in Genf die Streitbeilegung blockieren", so Altmaier. Die WTO ist derzeit nicht in der Lage, verbindliche Urteile zu fällen, wenn ein WTO-Mitglied Rechtsmittel einlegt. Hauptursache ist die Blockade des Berufungsgremiums durch die USA unter Präsident Donald Trump. Altmaier hatte bereits die Hoffnung ausgedrückt, dass das Land mit dem Wahlsieg von Joe Biden auch zum Multilateralismus zurückkehre.
Altmaier betonte, die Änderung der Durchsetzungsverordnung sei dennoch wichtig, um das Gewicht der EU in solchen Streitfällen zu stärken. Sofern die Ergänzungen juristisch geprüft sind und auch das Europäische Parlament zugestimmt hat, könne die Verordnung voraussichtlich im Januar vom Rat beschlossen werden.
Die EU-Handelsminister warten demnach auch auf die Kommission, die bis spätestens Ende 2021 einen Vorschlag für ein sogenanntes Anti-Coercion-Instrument der EU vorstellen will. Hier sei ebenso das Ziel, "auf zunehmende auch extraterritoriale Maßnahmen anderer Staaten adäquat reagieren zu können", betonte Altmaier. In den vergangenen vier Jahren habe sich dieses Problem häufiger gestellt, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die Amtszeit Trumps. Altmaier betonte, er würde sich "sehr, sehr wünschen, dass es möglich ist, eine internationale Verständigung zu erzielen", keine solchen extraterritoriale Maßnahmen zu erlassen, "weil es mit dem Völkerrecht auch nicht vereinbar ist". Die Bundesregierung wehrt sich unter anderem gegen die extraterritorialen Sanktionen, die die USA gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt haben.
Fortschritte machten die Handelsminister, Kommissions- und Parlamentsmitglieder in den Trilog-Gesprächen auch bei der sogenannten Dual-Use-Verordnung, die striktere Regelungen für die Ausfuhr von Überwachungstechnik vorsieht. "Wir hoffen, dass wir dort bald eine Einigung erzielen können", so Altmaier. Geplant seien etwa Erleichterungen für die Industrie durch neue Genehmigungsverfahren, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Zoll sowie Anpassungen beim EU-Jahresbericht der Kommission. Schließlich sollen auch die autonomen Handelsmaßnahmen für den Westbalkan verlängert werden. Das Europäische Parlament will dazu noch in dieser Woche abstimmen.
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November 09, 2020 08:17 ET (13:17 GMT)
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