DJ Scholz: Rat und Parlament müssen beim EU-Finanzrahmen Farbe bekennen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung der Unterhändler von Europaparlament, EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft zum mehrjährigen EU-Haushalt eine Zustimmung der Gremien der Europäischen Union (EU) gefordert. "Es geht vorwärts beim mehrjährigen Finanzrahmen", erklärte Scholz in einer von seinem Ministerium verbreiteten Stellungnahme. Mit der Einigung sei ein wichtiger Durchbruch erreicht worden. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen."
Jetzt gelte es, in Rat und Parlament Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in Europa und die gemeinsame Zukunft. "Wer will, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss diese Einigung unterstützen", betonte der Vizekanzler. Die Zustimmung sei auch Voraussetzung für eine rasche Einigung beim EU-Aufbaufonds, beim Eigenmittelbeschluss und auch beim EU-Haushalt für 2021. "Die Zeit drängt, das Geld wird in vielen Ländern dringend gebraucht", sagte Scholz. "Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir uns den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf EU-Ebene mit aller Macht entgegenstemmen können."
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November 10, 2020 10:15 ET (15:15 GMT)
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