DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
ZEW-Index sinkt auch im November stark
Die Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren für Deutschland haben sich im November weiter deutlich verschlechtert. Ökonomen sahen deshalb eine mögliche erneute Rezession heraufziehen. Der vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erhobene Index der Konjunkturerwartungen fiel auf 39,0 Punkte von 56,1 im Vormonat. "Seit ihrem zeitweisen Höhepunkt von 77,4 Punkten im September sind die Erwartungen damit um 38,4 Punkte gesunken", betonte das ZEW. Volkswirte hatten einen Rückgang der Konjunkturerwartungen auf 40,0 Punkte vorausgesagt.
VDMA pocht auf schnelle Lösung im Subventionsstreit um Flugzeugbauer
Die deutschen Maschinenbauer drängen die Europäische Union und die USA auf eine schnelle Lösung in ihrem Streit um Subventionen für Flugzeugbauer. Denn auch wenn der Schritt der EU den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht und es damit nachvollziehbar ist, ab dem heutigen Dienstag Strafzölle wegen Boeing-Subventionen zu verhängen, wäre eine Verhandlungslösung wünschenswert gewesen, erklärte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA.
Koalition will Verjährung von Cum/Ex-Geldern verhindern - Kreise
Union und SPD verschärfen ihr Vorgehen bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals um Steuerbetrug mit Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag. Um Gelder wieder zurückzufordern, soll im Bundestag kurzfristig eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, mit der die Einziehung von Mitteln auch noch nach der Verjährung möglich sein soll, hieß es aus der Unionsfraktion.
Scholz bekräftigt Willen zu schneller Auszahlung von Wirtschaftshilfen
Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Hochdruck daran, die Mittel zur Abfederung der jüngsten coronabedingten Einschränkungen schnell auszahlen zu können.
Scholz sieht Wirtschaft spätestens Anfang 2022 auf Vorkrisenniveau
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ungeachtet der verschärften coronabedingten Beschränkungen an seiner Erwartung festgehalten, dass sich die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr deutlich erholen wird.
Umwelthilfe beklagt vor Lkw-Gipfel zu hohen Stickoxid-Ausstoß
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Tag vor dem geplanten Lkw-Gipfel im Bundesverkehrsministerium den hohen Stickoxid-Ausstoß von Lkw beklagt und dem Ministerium fehlende Kontrolle vorgeworfen.
Berliner Senat will Corona-Notkrankenhaus bis Ende Mai 2021 vorhalten
Der Berliner Senat will das Corona-Notkrankenhaus auf dem Messegelände länger als geplant erhalten. Angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen schlage der Senat eine Verlängerung des Vertrags vor, erklärte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Dienstag. Die Verlängerung für die drei Messehallen solle bis zum 31. Mai 2021 laufen. Ursprünglich sollte der Vertrag zum Ende des Jahres 2020 auslaufen.
Gericht hebt Maskenpflicht in bestimmten Bereichen in Region Hannover auf
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine in der Region um die niedersächsischen Landeshauptstadt geltende Maskenpflicht in "Ladengebieten", "Einkaufszentren" und "Einkaufsstraßen" am Dienstag in einem Eilverfahren aufgehoben. Die Begrifflichkeiten in der Allgemeinverfügung seien nicht ausreichend bestimmt, erklärte das Gericht. Es sei nicht klar erkennbar, ab wann ein Bereich als "Einkaufsstraße", "Ladengebiet" oder "Einkaufszentrum" einzustufen sei. Erläuterungen enthalte die Verfügung nicht. (Az. 15 B 5704/20).
Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, wurden in den Verhandlungen "gezielte Stärkungen" von EU-Programmen beschlossen. Gleichzeitig werde aber der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs respektiert, die sich im Juli auf ein Mehrjahresbudget von 1.074 Milliarden Euro geeinigt hatten.
Scholz: Rat und Parlament müssen beim EU-Finanzrahmen Farbe bekennen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung der Unterhändler von Europaparlament, EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft zum mehrjährigen EU-Haushalt eine Zustimmung der Gremien der Europäischen Union (EU) gefordert. "Es geht vorwärts beim mehrjährigen Finanzrahmen", erklärte Scholz in einer von seinem Ministerium verbreiteten Stellungnahme. Mit der Einigung sei ein wichtiger Durchbruch erreicht worden. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen."
Maas drängt zur Eile bei Zustimmung für EU-Billionenhaushalt
Außenminister Heiko Maas hat an die politisch Verantwortlichen in der EU appelliert, nach einer vorläufigen Einigung nun zügig dem Billionen-Haushalt für die kommenden sieben Jahre in allen Gremien zuzustimmen. Zuvor hatten Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sich auf den Haushalt für die kommenden sieben Jahre im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro verständigt, der auch das Corona-Aufbauprogramm enthält.
Europäische Regierungschefs, EU wollen Kampf gegen Terror intensivieren
Führende europäische Regierungschefs und Politiker der EU haben sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den stärkeren Schutz der Schengen-Außengrenzen ausgesprochen.
Vogelschutz-Pläne der Länder stoßen auf scharfe Kritik der Windbranche
Die Pläne der Umweltminister für einen Ausgleich der Onshore-Windkraft mit dem Artenschutz stoßen auf massive Kritik bei Energieverbänden. Das Papier, das in dieser Woche diskutiert werden soll und in das die Nachrichtenagentur Dow Jones News Einsicht hatte, gibt den 16 Bundesländern weitgehenden Spielraum für eigene Regeln. So können die Länder "ergänzende Prüfkategorien, erweiterte Regelabstände oder besondere Schutzzonen für geschützte Vogelarten festlegen", beispielsweise mit Blick auf "Gebiete mit Vogelkonzentrationen wie Brutkolonien, etablierte Rastgebiete schwarmbildender Zugvögel, Zugkorridore, Dichtezentren oder Massenschlafplätze".
Sozialverband wegen steigender Altersarmut alarmiert
Sozialverband VdK zeigt sich alarmiert über den jüngsten rapiden Anstieg von zahlungsunfähigen Rentnern. Als Konsequenz müsse das Rentenniveau erhöht werden. "Diese Entwicklung ist dramatisch. Wir sehen ein deutliches Warnsignal. Altersarmut ist in Deutschland ein Massenphänomen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Weit vor dem Monatsende stehen viele Senioren vor der Frage, von welchem Geld sie ihre Lebensmittel bezahlen sollen. An Rücklagen für unvorhergesehene Ereignisse ist gar nicht zu denken. So sieht kein Altern in Würde aus."
Massentötung der Nerze in Dänemark teils ohne rechtliche Grundlage angeordnet
Im Kampf gegen die Ausbreitung einer mutierten Form des Coronavirus hat die dänische Regierung widerrechtlich die Massentötung aller Nerze im Land angeordnet. "Wir haben einen Fehler begangen", räumte Landwirtschaftsminister Mogens Jensen im Sender TV2 ein. Es gebe keine rechtliche Grundlage, Nerzzüchter außerhalb der Risikogebiete aufzufordern, ihre Tiere zu keulen.
Oberster US-Gerichtshof befasst sich mit Gesundheitsreform "Obamacare"
Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama befasst. Bei der Anhörung ging es am Dienstag um die Frage, ob die gesamte Gesundheitsreform ungültig ist. Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Reform zum Einsturz bringen, die mehr als 20 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichte.
Fed/Rosengren fordert mehr Staatsausgaben und laxere Geldpolitik
Boston-Fed-Präsident Eric Rosengren hat angesichts der Corona-Pandemie die weitere Unterstützung der US-Wirtschaft durch die Regierung und die Notenbank gefordert. Allerdings warnte er auch davor, dass eine lange Zeit mit niedrigen Zinsen schließlich zu Problemen führen könne.
Fed/Kaplan sieht Bedarf für weitere Unterstützung der Wirtschaft
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas, Robert Kaplan, hält es für eine gute Idee, den Zugang für Hilfskreditprogramme der Notenbank zu vereinfachen, um die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Das nächste Jahr werde ein gutes werden, aber die kommenden Quartale blieben noch schwierig, sagte der Notenbanker, der im zinsgebenden Offenmarktausschuss der Notenbank stimmberechtigt ist, auf einer virtuellen Bloomberg-Veranstaltung. Mit den steigenden Infektionszahlen stiegen auch die Abwärtsrisiken.
Neuer Finanzminister der Türkei kündigt "marktfreundlichen" Kurs an
Der neue Finanzminister der Türkei, Lütfi Elvan, hat einen Tag nach seiner Ernennung einen "marktfreundlichen" Kurs angekündigt. Vor dem Parlament in Ankara sagte Elvan am Dienstag zudem, er werde die hohe Inflation im Land "entschlossen" bekämpfen, mit Hilfe der Finanzpolitik und "allen zur Verfügung stehenden Mitteln". Analysten schlossen daraus, dass Elvan eine Erhöhung der Leitzinsen akzeptieren würde.
Türkischer Präsident gratuliert Biden nach langem Schweigen zum Wahlsieg
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November 10, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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