DJ Walter-Borjans mahnt Polen und Ungarn zur Zustimmung zum Aufbaufonds
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Einigung der Regierungen und des Europaparlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte er der Rheinischen Post.
Die Wahl eines neuen US-Präsidenten lasse hoffen, dass die USA und Europa wieder zu einem partnerschaftlichen Dialog zurückkehrten. "Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber, dass Europa geschlossen auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit agiert und mit einer Stimme spricht", erklärte Walter-Borjans. Polen und Ungarn wollten den Aufbaufonds der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro als Teil der Einigung blockieren, wenn die EU bei ihren Sanktionen gegen Rechtsstaatsverstöße der beiden Länder bleibt.
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November 11, 2020 02:26 ET (07:26 GMT)
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