DJ Aktieninstitut kritisiert Reformpläne von Scholz für die Aufsicht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Deutsche Aktieninstitut hat die Regelungen zur Stärkung der Finanzintegrität kritisiert, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgrund des Wirecard-Skandals vorgeschlagen hat. Der entsprechende Gesetzentwurf könne dazu führen, "dass Unternehmen aufgrund der vorgeschlagenen Regelungen von der Aufsicht vorschnell an den Pranger gestellt" würden. Die Abschlussprüfung werde als Dienstleistung unattraktiver, und die Konzentration auf dem Abschlussprüfermarkt nehme weiter zu.
"Zum Fall Wirecard ist es nicht wegen unzureichender Regulierung oder eines mangelhaften institutionellen Systems gekommen, sondern trotz intensiver Prüfungs- und Kontrollmechanismen und umfangreicher Sanktionen", sagte die Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts, Christine Bortenlänger. "Wirecard war ein Ausnahmefall." Die nun geplanten Maßnahmen dürften keinesfalls "zu unverhältnismäßigen, negativen Belastungen bei Unternehmen führen".
Der Referentenentwurf genüge dem an einigen zentralen Stellen aber nicht. So entstehe der Eindruck, "dass der Gesetzgeber eine generelle Kontrolle der Unternehmen etablieren will". Damit Unternehmen nicht vorschnell an den Pranger gerieten, müssten die Hürden für ein Eingreifen der Finanzaufsicht Bafin aber höher gelegt werden. Nur in Fällen, in denen sich kriminelle Handlungen deutlich abzeichneten, solle es dazu kommen.
Konzentration im Prüfermarkt befürchtet
Auch verliere das Gesamtsystem seine Ausgewogenheit. Zudem werde das Maßnahmenpaket den Markt für die Abschlussprüfung "spürbar zum Schlechteren verändern", und es werde im Prüfermarkt zu einer weiteren Marktkonzentration kommen. Das Deutsche Aktieninstitut sprach sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur externen Rotation des Abschlussprüfers aus. Die geplante unbegrenzte Haftung des Abschlussprüfers im Fall grober Fahrlässigkeit bei Beweislastumkehr gehe zudem "deutlich zu weit".
Scholz hatte dem Kabinett Anfang Oktober kurz vor der ersten Sitzung des vom Bundestag eingesetzten Wirecard-Untersuchungsausschusses einen Aktionsplan vorgelegt, um Konsequenzen aus dem Skandal um den Zahlungsdienstleister zu ziehen. Nach dem entsprechenden Gesetzesvorhaben soll die Bafin künftig "direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können" und ein Sonderprüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen sowie die Möglichkeit forensischer Prüfungen erhalten.
An die Stelle des bisherigen zweistufigen Systems bei der Bilanzkontrolle soll "ein stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren" treten. Insgesamt soll die Bafin neu organisiert werden. Das soll mit einer Stärkung der Eingriffsrechte der Aufsicht im Anleger- und Verbraucherschutz einhergehen. Um Betriebsblindheit zu vermeiden, sollen nach den Plänen unter anderem Bilanzprüfer künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Bisher sind 20 Jahre vorgeschrieben. Beratung und Kontrolle sollen stärker getrennt und Haftungsregeln verschärft werden.
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November 11, 2020 05:27 ET (10:27 GMT)
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