DJ CDU-Wirtschaftsrat fordert von Bundesregierung weitere Entlastungen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Bundesregierung, die aktuelle Krise für eine zukunftsgerichtete Weichenstellung und weiteren Entlastungen zu nutzen. Denn Deutschland sei nicht durch Corona, sondern mit Corona in schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser gekommen. "In der akuten Phase der Krisenbekämpfung wurde vieles richtig gemacht. Aber Versäumnisse der Vergangenheit zur Vorbereitung des Strukturwandels machen sich jetzt umso schmerzhafter bemerkbar, etwa im Bereich der Digitalisierung", erklärte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. "Wir müssen deshalb jetzt einerseits Krisenintervention betreiben, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise einzudämmen."
Es gelte andererseits aber auch, zukunftsorientierte Politik zu machen, um für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerüstet zu sein. "Deutschland muss schneller werden, Unternehmen müssen unkomplizierter agieren können - und die Politik ist gefragt, spürbare Entlastungen für Unternehmen und Betriebe zu schaffen," so Hamker.
Für den Wirtschaftsrat besteht die Gefahr, dass Krisenintervention zur Dauermedikation wird. Um dies zu verhindern, setze sich der Wirtschaftsrat für einen dynamischen "Exitplan" zur Beendigung des wirtschaftspolitischen Ausnahmezustandes ein. Auch müsse die Bundesregierung spätestens im Jahr 2022 zur Anwendung der Schuldenbremse und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren.
Ausweitung des Verlustrücktrags
Hamker forderte in der aktuellen Corona-Krise eine Entlastung der Unternehmen. Notwendig sei die Ausweitung des Verlustrücktrags auf mindestens zwei Jahre für besonders von der Krise betroffene Unternehmen, trotz des Widerstands des Regierungspartners SPD. "Diese Maßnahme ist aber unbedingt notwendig, damit die Unternehmen eben mit Liquidität versorgt werden, weil die bisherigen Dinge, die auf den Weg gebracht worden sind, reichen letztendlich nicht aus", warnte Hamker.
Auch forderte der Wirtschaftsrat die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürger und Unternehmen sowie eine Begrenzung der Steuer- und Sozialabgabelast auf 40 Prozent. Auch müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und das aktuelle Frühverrentungsprogramm Rente mit 63 abgeschafft werden.
Aufgrund der aktuellen Krise könne die große Koalition auch nicht einfach den Koalitionsvertrag weiter abarbeiten, sondern Anpassungen seien nötig. Dazu zählte auch der Stopp des Lieferkettengesetzes. Die aktuelle Politik von staatlichen Unternehmensbeteiligungen sollte zudem auf absolute Ausnahmefälle bei gleichzeitigem schnellstmöglichem Wiederausstieg begrenzt bleiben, so der Wirtschaftsrat.
Als negatives Beispiel nannte sie das Projekt des Automobilherstellers Tesla in Brandenburg. "Es ist ein absolutes Unding, wie eine kleine bayerische Naturschutzinitiative das brandenburgische Großprojekt mit seiner Klage gegen die Abholzung von Nutzwald blockieren konnte", so Hamker. Zur Erleichterung von Investitionen sei es nötig, das Verbandsklagerecht zurechtzustutzen und auf die wirklich Betroffenen zu konzentrieren. "Denn ein Fall Tesla darf sich keinesfalls wiederholen", so Hamker.
Am Montag wird der Wirtschaftrat seinen Digitalen Wirtschaftstag 2020 veranstalten. Als Redner sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Politiker Friedrich Merz sowie Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing und BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller vorgesehen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 11, 2020 06:16 ET (11:16 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
