DJ Sachverständigenrat erwartet 2020 BIP-Rückgang um 5,1 Prozent
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gegenüber der Vorhersage vom Sommer deutlich angehoben. In ihrem neuen Jahresgutachten erwarten sie eine Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,1 Prozent. Im Juni hatten die Ökonomen noch einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent vorhergesagt. Für das kommende Jahr sei nun ein Wachstum um 3,7 Prozent zu erwarten, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).
"Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibt die wirtschaftliche Lage fragil", betonte der SVR-Vorsitzende Lars Feld. "Für die weitere Entwicklung ist entscheidend, wie die Pandemie eingedämmt werden kann und wie sich die Wirtschaft im Ausland entwickelt." Angesichts erneuter Einschränkungen dürfte die wirtschaftliche Erholung in den betroffenen Ländern erst mit dem Abklingen der zweiten Infektionswelle wieder Fahrt aufnehmen. Die deutsche Wirtschaft dürfte das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 "nicht vor Anfang des Jahres 2022" erreichen.
Die Korrektur der bisherigen Prognose sei wegen der sehr kräftigen Erholung im Sommer erfolgt. Sie berücksichtige den jüngsten Anstieg der Infektionszahlen sowie die im Oktober beschlossenen Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität. In der neuen Prognose geht der Sachverständigenrat nach eigenen Angaben davon aus, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann, dafür kein umfangreicher Shutdown wie im Frühjahr 2020 notwendig ist und die internationalen Lieferketten nicht wesentlich gestört werden.
Wirtschaftspolitik in der Zwickmühle
Die Ökonomen verlangten, neben der Bewältigung der von der Corona-Pandemie ausgelösten Rezession sollte die Wirtschaftspolitik die Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und des demografischen Wandels adressieren. Um in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen, gelte es, Resilienz und Wachstum zu erhöhen. "Die Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, die schwere Rezession zu überwinden und gleichzeitig den langfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft zu begegnen", analysierte der SVR.
Die ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise lobten die Forscher - mit Kritik an Details. "Die Wirtschaftspolitik hat rasch umfangreiche geld- und fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen, welche die Wirtschaft gestützt haben", betonten sie. Das Konjunkturpaket dürfte die Wirtschaftsleistung temporär um 0,7 bis 1,3 Prozent erhöhen, sei jedoch "nicht in allen Teilen zielgenau". Die Ökonomen forderten, Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten sowie die Überbrückungshilfen stärker nach Betroffenheit durch die Pandemie zu differenzieren.
Auf EU-Ebene könne der Aufbaufonds durch zielgerichtete Investitionen und Reformen in den Ländern die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums erhöhen - er solle aber nicht dauerhaft ohne eine Kompetenzverschiebung hin zur EU fortgeführt werden. Bei nachhaltig besserer Wirtschaftslage solle das Augenmerk auf einer Konsolidierung der Staatsfinanzen und einer Normalisierung der Geldpolitik liegen. "Um auf zukünftige Krisen angemessen reagieren zu können, sollten im Zuge einer verfestigten Erholung wieder größere Spielräume für die Fiskal- und Geldpolitik in Deutschland und dem Euro-Raum eröffnet werden", mahnten die Wirtschaftsweisen aber auch.
Kurzarbeiter für technologischen Wandel wappnen
Konjunkturelle Stützungsmaßnahmen sollten den Wandel hin zu langfristig wettbewerbsfähigen Strukturen nicht behindern, verlangten die fünf Weisen zudem. Die Ausweitung der Kurzarbeit habe einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosenquote vermeiden können. Die Zeit in der Kurzarbeit sollte "jedoch intensiv dafür genutzt werden, Beschäftigte weiterzubilden und sie für zukünftige Herausforderungen des technologischen Wandels zu wappnen". In ihrem Gutachten erwarten die fünf Weisen einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 2,706 Millionen in diesem und 2,744 Millionen im nächsten Jahr und der Arbeitslosenquote auf 5,9 Prozent im Jahr 2020 und 6,0 Prozent im Jahr 2021.
Feld sprach sich zudem für eine "Energiepreisreform" aus, welche die EEG-Umlage abschaffe und die Stromsteuer auf das europäische Minimum senke. Damit würden die Koordinationsfunktion des CO2-Preises gestärkt und Anreize zur Sektorkopplung, dem Einsatz von Strom in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie in der Industrie, verbessert. Die weltweiten Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen machten einen Strukturwandel unausweichlich. Daraus entstünden "nennenswerte industriepolitische Chancen". Komplementäre Maßnahmen könnten Hindernisse adressieren, die die Etablierung emissionsärmerer Technologien verzögerten.
Auch gilt es nach Überzeugung der Wirtschaftsexperten, in der Corona-Krise deutlich gewordene Defizite bei der Digitalisierung rasch abzubauen. Nötig seien weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine Reduzierung bürokratischer Hürden bei deren Ausbau. Die Ökonomen forderten langfristig auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
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November 11, 2020 08:30 ET (13:30 GMT)
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