DJ Scholz: Zeit der Ausreden ist bei Frauenquote vorbei
BERLIN (Dow Jones)--Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Koalitionspartner Union aufgefordert, dem vorliegenden Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen (FüPoGII) zuzustimmen. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. "Ich fordere die CDU/CSU auf, dieses Gesetz im Kabinett nicht länger zu blockieren."
Hintergrund ist, dass die Union den von den SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzesentwurf für eine feste Frauenquote in DAX-Unternehmen bislang blockiert und die darin vorgeschlagenen Quotenregeln weitgehend ablehnt.
Am Dienstagabend hatte aber CSU-Chef Markus Söder überraschend eine Kehrtwende vollzogen und eine Frauenquote für Vorstände in DAX-Unternehmen gefordert. Diese zeichnet sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der extra von der Koalition eingesetzten Arbeitsgruppe inzwischen bereits ab.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer hinter die Frauenquote. Im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Mittwoch lediglich, Minister Peter Altmaier (CDU) sei der Überzeugung, dass Frauen in Führungspositionen eine Bereicherung für Unternehmen und Verwaltung seien.
Es gebe "substanzielle Fortschritte, auch im Bereich der Privatwirtschaft, sei es in Aufsichtsräten oder Vorständen", verlautete unionsseitig aus der Arbeitsgruppe. Keiner glaube mehr daran, dass eine Quote für Vorstände zu verhindern sei - falls es in allen Unternehmen des Bundes "sichtbar vorangeht". Konkret hieße das, der eine oder andere Sparkassendirektor oder Krankenkassenchef müsste erst seinen Posten räumen, bevor in privaten Firmen die Quote greift.
Konzept für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Tageszeitung Die Welt berichtet, dass die CSU im Bundestag ein Strategiepapier erstellt hat, mit dem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Situation von Frauen verbessern helfen will. Das Papier sei mit CSU-Chef Söder abgesprochen, so Die Welt.
Eine Frauenquote müsse eingebettet sein in ein Gesamtkonzept für mehr Chancen für Frauen von flexibleren Arbeitszeiten bis zur deutlichen Besserstellung von Alleinerziehenden, zitiert Die Welt den CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. So soll die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abgeschafft und eine Höchstarbeitszeit pro Woche eingeführt werden.
Außerdem will die CSU die Zahl der "Vätermonate" innerhalb des Elterngeldes verdoppeln: "Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12 plus 4) steigen. Dabei bleibt es weiterhin bei der Begrenzung auf zwölf Monate pro Elternteil", sagte Dobrindt. Im Steuerrecht will die CSU für Kosten wie Strom, Telefon und Internet durch eine Home-Office-Pauschale von bis zu 600 Euro pro Jahr ausgleichen. Auch bei der Kinderbetreuung soll steuerlich eine Besserstellung erfolgen.
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November 12, 2020 02:34 ET (07:34 GMT)
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