DJ Ökostrombranche fordert Bundestag bei EEG zum Handeln auf
BERLIN (Dow Jones)--Die Ökostrombranche hat den Bundestag zu deutlichen Nachbesserungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert. Hintergrund ist die verhaltene Reaktion der Bundesregierung auf die zahlreichen Änderungsvorschläge der Länder, die bereits am Mittwoch in Form einer Gegenäußerung vom Kabinett verabschiedet worden waren. "Die Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschläge des Bundesrats zum EEG ablehnen, das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den Händen des Parlaments", erklärte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter.
"Vor allem bei den Annahmen zum Stromverbrauch im Jahr 2030 muss etwas passieren", sagte Peter. Der Gesetzentwurf geht von 580 Terawattstunden im Jahr 2030 aus - etwa so viel wie im vergangenen Jahr. Der BEE rechnet vor allem wegen des erwarteten Markthochlaufs von Elektromobilität und Wasserstoff dagegen mit einem deutlichen Anstieg des Strombedarfs auf 740 Terawattstunden.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Bundesregierung habe einzelnen Punkten der Länder durchaus zugestimmt. "Für einige Vorschläge wird eine weitere Prüfung zugesagt", sagte eine Ministeriumssprecherin, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Die Regierung begrüße "ausdrücklich, dass der Bundesrat sich für einen beschleunigten und kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland einsetzt. Dies entspricht auch der Position der Bundesregierung", so die Sprecherin. Im EEG 2021 werde dementsprechend bereits darauf verwiesen, dass die Bundesregierung im Lichte der Verhandlungen auf europäischer Ebene zum "Green Deal" gegebenenfalls die Ausbauziele für die einzelnen Technologien anpassen werde. Der Bundesrat hatte insbesondere kritisiert, dass die vorgeschlagenen Ausbaupfade nicht ausreichten, um das Ökostromziel von 65 Prozent bis 2030 tatsächlich zu erreichen.
Die Bundesregierung hatte auch auf die Länder-Vorschläge zum Bundesbedarfsplangesetz reagiert, mit dem der Stromnetzausbau deutlich beschleunigt werden soll. Einem Vorschlag habe die Bundesregierung hier zugestimmt, andere weitere wolle sie prüfen, so die Ministeriumssprecherin. Zum Vorschlag, die Wasserstoffnetze stärker zu regulieren, erklärte sie, dass die Bundesregierung hier an einem Gesamtkonzept arbeite und diesem "nicht durch punktuelle Regelungen" vorgreifen möchte.
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November 12, 2020 04:10 ET (09:10 GMT)
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