DJ Bundesrat plant Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat will nächsten Mittwoch in einer Sondersitzung über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren sollen. Eine entsprechende Sitzung sei für 15 Uhr angesetzt, kündigte die Länderkammer an. Das Gesetz bedarf ihrer Zustimmung, um in Kraft treten zu können. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf verabschiedet.
Dieser Bundestagsbeschluss solle nach jetzigem Planungsstand unmittelbar danach vom Bundesrat abgestimmt, dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden, erklärte der Bundesrat in einer Mitteilung. Grundlage für die Sondersitzung des Bundesrates sei die Bitte der Regierung, das Gesetzgebungsverfahren möglichst rasch abzuschließen - noch vor der nächsten regulären Plenarsitzung am 27. November.
Spahn hatte vergangene Woche bei der ersten Lesung im Bundestag betont, das neu gefasste Gesetz solle eine "rechtliche Klarstellung und Fundierung" bringen, damit die Maßnahmen der Länder vor Gericht Bestand hätten. Das Gesetz benennt konkrete mögliche Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder die Schließung von Restaurants, die beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte verhängt werden sollen. Auch mögliche Beschränkungen für Freizeit- und Kulturveranstaltungen werden genannt.
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November 12, 2020 11:35 ET (16:35 GMT)
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