DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Steuerschätzer sehen mehr Einnahmen als erwartet
Der deutsche Fiskus kann in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als im Zuge der Corona-Krise bisher angenommen. Insgesamt dürften bis einschließlich 2024 rund 15,8 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen als noch im September erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begründete dies bei einer Pressekonferenz mit der Wirtschaftsentwicklung, die besser laufe als vorhergesehen.
Scholz: November-Hilfen deutlich mehr als 10 Milliarden Euro
Die von der Bundesregierung angekündigten Unternehmenshilfen wegen der Beschränkungen im November werden nach Erwartung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich mehr Mittel umfassen als die bisher angekündigten 10 Milliarden Euro. "Es werden mit Sicherheit auch mehr als die 10 Milliarden, über die wir bisher diskutiert haben", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung.
Bundesrat plant Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat will nächsten Mittwoch in einer Sondersitzung über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren sollen. Eine entsprechende Sitzung sei für 15 Uhr angesetzt, kündigte die Länderkammer an. Das Gesetz bedarf ihrer Zustimmung, um in Kraft treten zu können. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf verabschiedet.
Söder empfiehlt Ländern Beibehaltung der Corona-Beschlüsse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will, dass Bund und Länder ihre zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Lockdown-Beschlüsse im Wesentlichen beibehalten. Söder sagte der Bild-Zeitung, die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag komme "zu früh, um endgültig zu entscheiden".
DIW erwartet teuren Ausstieg aus der Atomkraft
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erwartet durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomgesetz-Novelle steigende Kosten für die Steuerzahler. Die Entscheidung sei eine "Ohrfeige für die Politik, die es versäumt hat, juristisch wasserfeste Regelung für die Entschädigungen der Atomkonzerne zu finden", erklärte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert. "Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Konzerne durch den Deal mit der Bundesregierung bereits von hohen Kosten befreit wurden und eigentlich hätten Ruhe geben müssen."
Bundesverfassungsgericht lehnt Corona-Eilantrag von Kinobetreiberin in Bayern ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Wegen der Befristung der Maßnahmen sei nicht klar, dass die Betreiberin in ihrer Existenz bedroht sei, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist demnach wichtiger.
Strombörse EEX plant finanziell abgerechnete Erdgasfutures
Die Strombörse European Energy Exchange (EEX) will im ersten Quartal 2021 finanziell abgerechnete Erdgasfutures auf den European Gas Spot Index (EGSI) einführen. Damit verbunden soll auch der Handel von Preisunterschieden zwischen den neuen Gasfutures und den bestehenden finanziellen Stromfutures, den sogenannten Spark Spreads, angeboten werden, teilte die Tochter der Deutschen Börse mit. Geplant sind sie diese Produkte für die deutschen, niederländischen und österreichischen Marktgebiete.
Post-Brexit-Gespräche sollen auch kommende Woche weitergehen
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit sollen auch in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die derzeit in London geführten Gespräche seien "intensiv" und würden auch "über das Wochenende weitergehen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In der kommenden Woche gehe es dann in Brüssel weiter. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments sahen dies als letzte Chance für einen Durchbruch.
London bestellt nach Ausschluss von Hongkonger Abgeordneten Chinas Botschafter ein
Nach dem Ausschluss mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat Großbritannien den chinesischen Botschafter einbestellt. Die Regierung habe Liu Xiaoming ins Außenministerium gebeten, um ihre "tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen" auszudrücken, erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag.
US-Verbraucherpreise bleiben stabil im Oktober
Die US-Verbraucherpreise sind im Oktober konstant geblieben, da die höheren Kosten für Restaurants und Lebensmittel durch Rückgänge bei Artikeln wie Bekleidung und Haushaltsmöbel ausgeglichen wurden. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stagnierten die Verbraucherpreise im Schnitt gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Anstieg von 0,1 Prozent gerechnet. Die für den September gemeldete Preissteigerung von 0,2 Prozent wurde bestätigt.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe spürbar gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 7. November deutlich abgenommen und den niedrigsten Wert seit März erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 48.000 auf 709.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 740.000 vorhergesagt.
US-Rohöllagerbestände gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 6. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,277 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche.
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November 12, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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