DJ Söder will "Corona-Steuerreform" für Unternehmen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Unternehmenssteuerreform, um den Betrieben in der aktuellen Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen. Zwar seien die Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung für die Wirtschaft gut, weil sie Unternehmen in der aktuellen Situation finanziell unterstützten, sagte der CSU-Vorsitzende. "Aber wir können doch nicht ewig sozusagen das Ganze am Tropf halten. Sondern wir müssen wieder einen Start geben, die Unternehmen müssen ja stärker werden, um ihr eigenes Geld verdienen zu können", sagte Söder auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.
Es bedürfe einer grundlegenden Überlegung, damit nicht nur Geld verteilt wird, sondern Steuern gesenkt werden, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. "Deswegen plädiere ich sehr dafür, die Unternehmenssteuern neben dem Soli massiv zu senken, die Energiesteuer massiv zu senken - also eine Art Corona-Steuerreform zu machen, die uns dann auf ein international wettbewerbsfähiges Level bringt", so Söder. Deutsche Unternehmen zahlen im Durchschnitt rund 30 Prozent an Steuern. Die Steuerbelastung für Unternehmen liegt innerhalb der Europäischen Union bei durchschnittlich 22 Prozent.
Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie sollte bleiben
Vorschläge vonseiten der SPD, dass man die zusätzlichen Corona-Ausgaben mit einer Steuererhöhung finanzieren sollte, hält Söder für einen "schweren Fehler". "Mit hohen Steuersätzen bekomme ich keine hohen Steuereinnahmen, weil nämlich alle ausweichen", so Söder. "Mit niedrigeren Steuersätzen schaffe ich Belebung, schaffe ich eine breite Front und Aktivität und am Ende auch mehr Steuereinnahmen."
Eine Verlängerung der bis Ende Dezember befristeten Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 16 Prozent hält Söder hingegen nicht für nötig, da im Januar die Absenkung des Solidaritätsbeitrags für 90 Prozent der Steuerzahler komme.
Allerdings sprach sich Söder dafür aus, dass der im Sommer eingeführte ermäßigte Steuersatz in der Gastronomie auch generell beibehalten wird. Seit 1. Juli gilt für ein Jahr der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie. Dies entspreche "der Gerechtigkeit", da oft unklar gewesen sei, welcher Steuersatz denn nun gelten sollte.
Beim Thema Energiesteuer kritisierte Söder, dass diese Steuern unbedingt gesenkt werden müsse, denn diese seien "zu hoch." Er schlug vor, dass man wie von der Wirtschaft gefordert einen marktwirtschaftlichen flexiblen Kohlendioxid-Preis einführt, aber im Gegenzug dann bei der Energiesteuer runter geht.
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November 16, 2020 06:12 ET (11:12 GMT)
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