DJ Scholz' Pläne für Fiskalunion stoßen auf Widerspruch der Finanzbranche
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vertreter von Kreditwirtschaft und Bundesbank haben Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, mit den Plänen für die Finanzierung gemeinsamer Corona-Mittel der EU durch einzelne Einnahmen eine Fiskalunion voranzutreiben. "Wir brauchen eine realistische Sicht, was ist eine europäische Zuständigkeit, und die muss finanziert werden über Steuern", sagte der frühere Bundesbankchef und heutige UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.
Scholz' Ansatz, für die Finanzierung nun einzelne Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer heranzuziehen, sei "nicht richtig". Bestimmte Einnahmen bestimmten Ausgaben zuzuordnen, widerspreche dem Gesamtdeckungsprinzip des Haushaltes. Solche Spezialsteuern seien "letztendlich ein Ablenkungsmanöver", befand Weber.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz schloss sich bei der überwiegend per Videoschalte durchgeführten Veranstaltung der Kritik an. "Ich kann dem ehemaligen Bundesbank-Präsidenten vollumfänglich zustimmen", erklärte er. Man müsse "sehr, sehr vorsichtig sein", Einzelbetrachtungen zu machen. Am Ende brauche man einen Gesamtansatz. Die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene solle aber "eine einmalige Krisenmaßnahme bleiben". Auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing forderte eine "holistische Betrachtung" für die Fiskalunion. "Wie wir es bisher angegangen sind, reicht nicht".
Scholz hatte zuvor in einer Videobotschaft für die Veranstaltung mit Blick auf die geplante gemeinsame Schuldenaufnahme bekräftigt, zur Finanzierung sollten etwa Emissionshandelserlöse dienen. "Aus meiner Sicht sind die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, auch der erste Schritt zu einer Fiskalunion", sagte er und forderte, diesem Schritt müssten weitere folgen. "Wenn zurückgezahlt wird, folgt daraus, dass es Einnahmen geben muss", so Scholz.
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November 16, 2020 10:52 ET (15:52 GMT)
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