DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
New Yorker Konjunkturindex fällt im November wider Erwarten
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im November entgegen den Erwartungen gesunken. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 6,3. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf plus 12,1 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 10,5 gelegen.
EZB: QE-Anleihebestände wachsen in Vorwoche kräftiger
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 13. November deutlicher als zuvor erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 29,831 Milliarden Euro auf 3.544,199 (Vorwoche: 3.514,368) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte sich der Bestand um 18,799 Milliarden Euro ausgeweitet. Das Volumen der im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP erworbenen Papiere stieg um 20,065 (Vorwoche: +14,018) Milliarden Euro, während sich die APP-Bestände um 9,766 (+4,781) Milliarden Euro erhöhten.
Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Finanzpaket zu Haushalt und Corona-Fonds
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. Die ab Anfang kommenden Jahres geplanten Auszahlungen aus dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket könnten sich damit verzögern. EU-Vertreter sprachen von einer schweren Krise.
Kurz will im Streit mit Polen und Ungarn bei EU-Etat nicht nachgeben
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will im Streit mit Polen und Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit nicht nachgeben. Kurz sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats, es sei bei der Vergabe der EU-Haushaltsmittel eine "absolute Notwendigkeit", dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden.
EZB-Chefin Lagarde zufrieden mit EU-Reaktion auf Corona
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ist zufrieden mit der Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie. In einem Interview des World Economic Forums hob sie die Kooperation von Geld- und Fiskalpolitik hervor, in der keine Seite die andere dominiere. "Europa ist wieder da", sagte sie. Geld- und Fiskalpolitik hätten einander verstärkt.
IW: Lockdown light darf nicht auf Industrie übergreifen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Vorfeld der Beratungen von Bund und Ländern über Corona-Maßnahmen vor einem Übergreifen des verhängten Lockdown light auf die Industrie gewarnt. Die ökonomischen Auswirkungen der derzeitigen Beschränkungen seien zwar nicht so gravierend wie der Lockdown im Frühjahr, kosteten aber dennoch rund 17 Milliarden Euro. "Entscheidend ist nun, dass die Maßnahmen weder verschärft noch über den Winter verlängert werden - und dass die Industrie verschont bleibt", betonte das arbeitgebernahe Institut.
Arbeitgeber laufen Sturm gegen Kanzleramt-Plan zur Quarantäne bei Schnupfen
Der deutsche Arbeitgeberverband BDA läuft Sturm gegen Vorschläge aus dem Bundeskanzleramt zur Eindämmung der Corona-Pandemie, nach denen die Menschen sich bei jedem Erkältungssymptom unmittelbar für mindestens fünf bis sieben Tage in häusliche Quarantäne begeben sollten. "Mit Entsetzen" habe er dies als Bürger und als Arbeitgeberpräsident in dem Beschlussvorschlag für die am Nachmittag begonnene Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder gelesen, schrieb Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, den Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun und die Regierungschefs der Länder.
EU-Kommission kündigt fertigen Impfstoff-Vertrag mit Curevac an
Die EU hat weitere Lieferverträge mit Pharmakonzernen für künftige Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus angekündigt. Die Kommission werde am Dienstag einen Vertrag mit der deutschen Firma Curevac über bis zu 405 Millionen Impfstoffdosen billigen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Mit dem US-Unternehmen Moderna seien zudem entsprechende Vorabgespräche abgeschlossen. "Wir hoffen, den Vertrag bald zu finalisieren."
Scholz' Pläne für Fiskalunion stoßen auf Widerspruch der Finanzbranche
Vertreter von Kreditwirtschaft und Bundesbank haben Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, mit den Plänen für die Finanzierung gemeinsamer Corona-Mittel der EU durch einzelne Einnahmen eine Fiskalunion voranzutreiben. "Wir brauchen eine realistische Sicht, was ist eine europäische Zuständigkeit, und die muss finanziert werden über Steuern", sagte der frühere Bundesbankchef und heutige UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.
Altmaier hofft auf Freihandelsdeal mit Biden
Angesichts der Gründung der weltgrößten Freihandelszone zwischen China und 14 weiteren Asien-Pazifik-Staaten setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einen Deal mit dem künftigen US-Präsident Joe Biden. "Protektionismus zu bekämpfen ist von höchster Bedeutung", sagte Altmaier anlässlich einer EU-Konferenz zu kleinen und mittleren Unternehmen. "Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass die neue US-Administration uns dabei helfen wird, mit Blick auf die Handelsbeziehungen einen Konsens zwischen den USA und der EU auszuhandeln."
Ziemiak: Scheitern von TTIP war ein Fehler, brauchen neue Debatte
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak appelliert an Europa und die USA, sich zügig auf ein Freihandelsabkommen zu verständigen. Angesichts des neuen Handelsabkommens im asiatischen und pazifischen Raum zwischen China und 14 anderen Ländern sollten hier die Anstrengungen vergrößert werden. "Es zeigt sich heute mit dem Blick auf das gestern unterzeichnete Abkommen, dass es ein Fehler war, dass TTIP gescheitert ist", sagte Ziemiak mit Blick auf die 2016 zum Stillstand gekommenen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).
Airbus besorgt über Europas Schwäche in Corona-Krise
Airbus-Chef Guillaume Faury zeigt sich besorgt, dass Europa aus der aktuellen Situation geschwächt hervorgehen wird. Das Handelsabkommen im asiatischen und pazifischen Raum zwischen China und 14 anderen Ländern sei eine "Beschleunigung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, die wir in Asien sehen", so Faury auf einer Konferenz der CDU-Wirtschaftsrats. In der aktuellen Corona-Pandemie gehe Asien viel schneller voran als der Rest der Welt.
Ausschreibung für hochsicheren 450-MHz-Mobilfunk startet
Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft können sich ab sofort und bis 18. Dezember für die Nutzung des hochsicheren Mobilfunks in der 450-Megahertz-Frequenz bewerben. Die Bundesnetzagentur entschied dies am Montag gemeinsam mit ihrem Beirat, womit das Vergabeverfahren für das bundesweite Ausschreibungsverfahren startet. Als Gebühr werden für den Gewinner rund 113 Millionen Euro fällig, auch zahlbar in Raten. Die neuen Frequenzen werden dann befristet bis Ende 2040 vergeben.
VKU und Wohnungswirtschaft machen Druck beim Mieterstrom
Stadtwerke und Immobilienvertreter haben wesentliche Verbesserungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gefordert, um die Energiewende gemeinsam mit Mietern und Bürgern vor Ort voranzubringen. Dazu legten der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einen Acht-Punkte-Plan von, um die Voraussetzungen für Mieterstrom zu verbessern. Darin fordern beide etwa, den Ausbau der Photovoltaik bis 2030 auf mindestens 125 und nicht wie im EEG vorgesehen nur auf 100 Gigawatt zu erhöhen.
DJG/DJN/AFP/apo/err/kla
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November 16, 2020 13:01 ET (18:01 GMT)
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