DJ BDI wirft Ungarn und Polen Blockadehaltung in der EU vor
BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag vor dem EU-Video-Gipfel hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Einigung beim Streit um das Budget und den Corona-Hilfsfonds angemahnt. "Die EU muss die Haushaltsblockade schleunigst überwinden und ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit schützen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Es geht darum, Unternehmen in Not den schnellen Zugang zu dringend benötigten Hilfsmitteln zu ermöglichen." Den Regierungen Polens und Ungarns warf er vor, die Handlungsfähigkeit der EU und die Erholung der europäischen Wirtschaft aufs Spiel zu setzen.
Beim virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend geht es sowohl um das Aufbauprogramm "Next Generation EU" mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro als auch um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen - insgesamt rund 1,8 Billionen Euro. Ungarn und Polen hatten aber am Montag ihre Zustimmung zu dem Paket verweigert, weil sie die Vorgabe ablehnen, wonach EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig gekürzt werden könnten.
Aus Sicht des BDI seien aber Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige, handlungsfähige Justiz Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Rechtssicherheit für Unternehmen wie Investitionen. "Allein für Polen sind bis zu 60 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vorgesehen - so viel wie für kein anderes EU-Land", sagte Hauptgeschäftsführer Lang. "Eine Aufgabe der Blockade liegt für beide Länder und ihre Unternehmen im ureigensten Interesse."
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November 18, 2020 11:41 ET (16:41 GMT)
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