MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der "Münchner Merkur" zum Corona-Gesetz:
"Man braucht nicht mit dem historisch schwer belasteten Begriff "Ermächtigungsgesetz" hausieren zu gehen, um festzustellen: Der gestrige Tag war kein guter für die parlamentarische Demokratie. In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Infektionsschutzgesetz über die parlamentarischen Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt. Am Ende wird sich dieses Persilschein-Gesetz noch als Steilvorlage für die selbst ernannten "Querdenker" erweisen, die damit um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen."/yyzz/DP/fba
