DJ Lambrecht und Heil wollen Digitalplattformen stärker regulieren
BERLIN (Dow Jones)--Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. "Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz", schreiben die beiden SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche, in dem die Bundesminister erstmals ihre Reformpläne darlegen.
Plattformen gewinnen nicht zuletzt durch die Pandemie noch mehr an Bedeutung und ökonomischer Macht. Die SPD-Minister wollen künftig die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern. Es wäre eine der bislang weitreichendsten Reformen in Bezug auf digitale Verbraucher- und Arbeitsrechte in Deutschland, schreibt die Wirtschaftswoche.
Konkret sollen etwa die Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten gestärkt werden. "Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte von online vermittelten Beschäftigten unter die Räder kommen, so wie wir das derzeit in den USA sehen", schreiben Lambrecht und Heil: "Bestimmte Vertragspraktiken von Plattformbetreibern müssen unterbunden werden. Es darf nicht sein, dass ein Plattformbetreiber in seinen Vertragsbedingungen wirksam untersagen kann, dass die auf der Plattform Beschäftigten untereinander kommunizieren oder sich gar gewerkschaftlich organisieren dürfen - bislang legal und somit ohne die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind zentrale Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft - auch im digitalen Zeitalter."
Zudem müssten "Mindestkündigungsfristen und Übergangsfristen für die Beendigung von Plattformverträgen durch die Plattformbetreiber verbindlich gesetzlich festgelegt werden, damit die Verträge nicht mehr kurzfristig zu Lasten der Plattformtätigen geändert werden können".
Ein weiterer Ansatzpunkt gilt der Transparenz von Onlinebewertungen. "Wir brauchen mehr Transparenz und Fairness bei den Bewertungs- und Rankingsystemen. Sowohl die Solo-Selbständigen als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind darauf angewiesen, dass nicht z.B. Provisionen oder Manipulationen das Ranking oder die Bewertung der Angebote verfälschen", fordern die beiden Bundesminister. Schon lange bestimmten Sternchen oder Kundenrezensionen das Kauf- und Buchungsverhalten - und damit die Attraktivität der Angebote und den Erfolg von Plattformtätigen. "Auch hier sind die Plattformen in der Pflicht: Sie müssen, auch unter Beteiligung der Nutzer, Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher vor Irreführungen durch Fake-Bewertungen zu schützen. Das wollen wir rechtlich klarstellen", heißt es in dem Wirtschaftswoche-Gastbeitrag.
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November 19, 2020 08:59 ET (13:59 GMT)
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