Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen blockieren die beiden Länder die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen Haushalt der EU. Bei einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs soll an diesem Donnerstagabend ein erster Versuch unternommen werden, den Streit zu lösen. Hilft am Ende nur ein Verfahren, das in Brüssel als "Atombombe' bezeichnet wird? Diese Fragen stellt das Informationsportal "EU-info'.
Worum geht es in dem Streit?
Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können ...Den vollständigen Artikel lesen ...
Worum geht es in dem Streit?
Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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