DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Philly-Fed-Index gibt im November nach
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im November eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf plus 26,3 Punkte von plus 32,3 im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf plus 22,0 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe höher als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 14. November stärker zugelegt als erwartet. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 31.000 auf 742.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten auf Basis des ursprünglichen Wochenwerts nur einen Anstieg auf 710.000 vorhergesagt.
Weidmann: Beseitigung von Marktstörungen nicht Aufgabe der EZB
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann ist der Ansicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Anleihekäufe nicht dazu benutzen sollte, um ein wahrgenommenes Finanzmarktversagen im Hinblick auf die Bepreisung von Klimarisiken zu korrigieren. "Es muss geprüft werden, ob wir unabsichtlich eine bestimmte Ausrichtung unseres Wertpapierportfolios zugelassen haben, wobei wir zum Vergleich die Gesamtheit der notenbankfähigen Anleihen heranziehen müssen", schrieb Weidmann in einem Meinungsbeitrag für die Financial Times. Allerdings stehe es der EZB nicht zu, Marktstörungen, politische Maßnahmen oder Versäumnisse zu korrigieren.
Vor EU-Gipfel noch keine Lösung für Haushaltsblockade in Sicht
Vor dem EU-Gipfel hat sich noch keine Lösung für ein Ende der Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds abgezeichnet. Polen und Ungarn bekräftigten ihre Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "sehr schwierigen Situation".
EU-Kommissar Breton: Werden Binnenmarkt bis aufs letzte verteidigen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag wenig Entgegenkommen signalisiert für die Verhandlungen mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen. Breton betonte, dass der europäische Binnenmarkt ein Gut sei, das man nicht aufgeben werde. "Wir werden es bis aufs letzte verteidigen", erklärte Breton nach der Videokonferenz der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister der Europäischen Union.
Brexit-Chefunterhändler müssen Gespräche wegen Corona-Falls aussetzen
Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wegen eines Corona-Falls unterbrechen müssen. Die Verhandlungen auf ihrer Ebene würden "für kurze Zeit ausgesetzt", erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag auf Twitter. Grund sei ein positiver Covid-19-Test eines Unterhändlers der EU-Seite. Die Verhandlungsteams würden aber "ihre Arbeit unter voller Beachtung der Richtlinien fortsetzen".
Dänische Regierung: Gefährliche Corona-Mutation bei Nerzen offenbar "ausgemerzt"
Nach der Notschlachtung von Millionen Nerzen will Dänemarks Regierung einen Großteil der Corona-Beschränkungen für die betroffene Region wieder aufheben. Die mutierte Version des Coronavirus sei offenbar "ausgemerzt", seit 15. September sei kein neuer Infektionsfall mehr aufgetreten, erklärte das Gesundheitsministerium. Deshalb würden die strikten Beschränkungen für den Norden Jütlands am Freitag größtenteils wieder aufgehoben.
Mehr als zwei Millionen Corona-Infektionen in Russland
In Russland hat die Zahl der registrierten Corona-Infektionen die Schwelle von zwei Millionen überschritten. Bis Donnerstag wurden nach Regierungsangaben insgesamt 2,02 Millionen Infektionsfälle und 34.850 Todesfälle gemeldet. Mit 23.610 Neuinfektionen und 463 Corona-Tote binnen 24 Stunden erreichte das Land zudem erneute Höchstwerte.
Timmermans verteidigt EU-Pläne für neue Abgasnorm
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat seine Pläne für eine neue Euro-Abgasnorm verteidigt. "Die Autoindustrie muss sich hin zu Elektro-Autos bewegen", sagte der Niederländer am Donnerstag in Brüssel. Seine Behörde werde die Industrie bei diesem "grundsätzlichen Wandel" unterstützen und "Maßnahmen bei den Abgaswerten haben hier bislang sehr gut funktioniert".
Brüssel will fünf Mal mehr Offshore-Energie in der EU bis 2030
Die EU-Kommission will in Europa bis 2030 fünf Mal mehr Energie mit Offshore-Windkraftanlagen zu produzieren. Europa sei bereits heute weltweit führend bei der dafür nötigen Technologie, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel. Darin liege eine große Chance "für saubere Energie, hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum".
Altmaier: EU-Offshore-Strategie ist Startschuss für weitere Beratungen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Vorstoß der EU-Kommission gelobt, der die Rahmenbedingungen für Offshore-Wind-Projekte und insbesondere für grenzüberschreitende Projekte verbessern will. Die neue EU-Offshore-Strategie sei ein Startschuss für weitere Beratungen über einen koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energie auf der See.
Lambrecht und Heil wollen Digitalplattformen stärker regulieren
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. "Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz", schreiben die beiden SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche, in dem die Bundesminister erstmals ihre Reformpläne darlegen. Konkret sollen etwa die Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten gestärkt werden. Ein weiterer Ansatzpunkt gilt der Transparenz von Onlinebewertungen.
Ex-Wirecard-Chef Braun beantwortet Abgeordneten keine Fragen
Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Erklärung abgegeben und ansonsten in der Sitzung im Wesentlichen keine weiterführenden Fragen der Abgeordneten beantwortet. "Ich berufe mich derzeit auf mein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach Paragraph 22 Absatz 2 PUAG, was bedeutet, dass ich Ihnen heute auch keine weiteren Fragen beantworten werde", sagte Braun in der Erklärung, die er zu Beginn verlas.
Bundestag prüft nach Störungen rechtliche Schritte gegen AfD
Nach den Störungen und Provokationen von Gästen von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie auch mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Das sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag nach Beratungen des Ältestenrats des Parlaments zu den Vorfällen. Konkrete Beschlüsse gab es demnach aber offensichtlich zunächst noch nicht.
Johnson kündigt massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an
Die britische Regierung will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Regierungschef Boris Johnson kündigte am Donnerstag an, in den kommenden vier Jahren umgerechnet 18,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte zu investieren. Großbritannien werde somit 2,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, "mehr als jedes andere europäische Land" und "mehr als alle anderen Nato-Alliierten mit Ausnahme der USA".
EU weitet Belarus-Sanktionen auf Unternehmen aus
Die EU will ihre Sanktionen im Belarus-Konflikt auf den Wirtschaftsbereich ausweiten. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf "Institutionen, Unternehmer und Firmen" auszudehnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU hat bisher wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen 55 Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten und für Wahlbetrug verhängt, darunter auch Staatschef Alexander Lukaschenko.
Lokführergewerkschaft GDL will Einfluss bei der Bahn ausweiten
Nach der geplatzten Corona-Tarifschlichtung ist der Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG eskaliert. Die GDL kündigte am Donnerstag an, alle "systemrelevanten Berufsgruppen" im deutschen Eisenbahnsystem vertreten zu wollen. "Wir werden die Tarifverträge der EVG verdrängen", sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky in Dresden. Die Bahn wies den Vorwurf von Angriffen auf Eigenständigkeit und Existenz der Gewerkschaft entschieden zurück.
DJG/DJN/AFP/apo/err
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November 19, 2020 13:06 ET (18:06 GMT)
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