BERLIN (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will seine Partei im Falle einer Wahl zum Parteichef zu mehr offener Debatte treiben und zugleich regierungsfähig halten. "Wir brauchen Raum für neue Ideen und offene Debatten. Gleichzeitig müssen wir stets dafür sorgen, handlungs- und regierungsfähig zu bleiben", schrieb Laschet unter dem Titel "Die Partei des Zusammenhalts" in einem ganzseitigen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag). "Die Breite unserer Partei muss zum Diskurs führen, darf aber nicht im Dissens enden."
Nur als starkes Team werde die CDU ihrem Anspruch gerecht werden, "immer pragmatische und kompetente Regierungsarbeit zu leisten, besonders in Krisenzeiten", schrieb Laschet. "Deshalb sind wir auch staatspolitisch gefordert, als Volkspartei der Mitte nicht zu polarisieren, sondern die Gesellschaft zu versöhnen, um unser Land zusammenzuhalten und zugleich ein Ort der Stabilität für ganz Europa sein zu können." Als CDU-Vorsitzender "will ich offene Diskussionen anstoßen und ermöglichen, die - mit Stil und Respekt geführt - integrierend in eine Entscheidung münden müssen, die dann auch verbindlich gilt", betonte Laschet.
Zugleich legte Laschet in seinem Aufsatz einen starken Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen - womöglich, um in diesem Themenbereich öffentlich ein Signal zu setzen. Sein schärfster Konkurrent um den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wird nicht nur im Wirtschaftsflügel der Christdemokraten für seine Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen geschätzt. Beispielsweise schrieb Laschet: "Wir haben in den zurückliegenden guten Jahren viel verteilt, aber wenig investiert - zu wenig." Das gelte auch für die Substanz von Wirtschaft und Wissenschaft.
"Wir haben viel von dem gezehrt, was war, und zu wenig Energie in neue Innovationen gesteckt" und in die Zukunft geblickt, betonte Laschet selbstkritisch. "Es wird höchste Zeit, dass wir dies ändern." Die CDU sei Stabilitätsanker in stürmischer Zeit, das Vertrauen der Menschen müsse aber immer wieder neu erworben werden. "Mit abgestandenen Ritualen, den immer gleichen Satzbausteinen aus der parteipolitischen Phrasendreschmaschine und einem verklärt-nostalgischen Blick auf die Welt von gestern wird das kaum gelingen." Es müsse Raum für neue Ideen organisiert werden - "aber nicht als Kreativitätssimulation, sondern als wirksamer Transmissionsriemen in die Institutionen politischer Gestaltung"./bk/DP/zb
