DJ Linnemann fordert zielgerichtete Finanzhilfen statt "Bazooka"
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hat vor dem am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eine Abkehr von Finanzhilfen nach dem Gießkannenprinzip verlangt. "Jetzt, wo es um Milliarden geht, wird nicht mehr die Frage gestellt, machen wir es wirklich zielgerichtet, so wie wir es früher gemacht haben, wenn es um Millionen ging", sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. Diese Frage müsse aber gestellt werden.
"Wir können nicht auf Dauer die Wirtschaft subventionieren mit Geldern, die wir nicht haben", mahnte der CDU-Politiker. "Man muss es zielgerichtet machen." So machten Fast-Food-Unternehmen, die von den Novemberhilfen profitierten, das Geschäft ihres Lebens, während bei den Einzelhändlern, die keine solchen Hilfen bekämen, die Kunden wegblieben. "Die Bazooka-Politik muss vorbei sein", forderte Linnemann deshalb. Dies habe er am Montag auch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Telefonat verlangt.
Zugleich wies Linnemann Forderungen von SPD-Ländern nach einem "Corona-Soli" zur Finanzierung zurück. "Wenn ein Haus brennt, dann muss man es erst mal löschen", erklärte er. Dies sei jetzt die falsche Diskussion. Man müsse sich später überlegen, wie man den Unternehmern und Arbeitnehmern "wieder Lust auf Zukunft machen" könne und Freiräume anstatt Regulierung und Bürokratie schaffen. "Das muss die Debatte sein, und nicht mehr Belastung."
Unterdessen zeigte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz in der Sendung zuversichtlich für die Gespräche mit Merkel und seinen Amtskollegen. Man habe eine gleiche Problemlage. "Uns eint ja auch, dass wir einen guten Weg für unsere Bürgerinnen und Bürger beschreiten wollen. Das war auch in den ganzen letzten Tagen zu spüren, als wir das Papier gemeinsam entwickelt haben." Es gebe eine "sehr geschlossene Situation".
Er gehe aufgrund einer unterschiedlichen Infektionsdynamik davon aus, dass es an Schulen keine generelle Maskenpflicht geben werde, erklärte Müller laut dem Sender zudem. An Grundschulen sei dies nicht erforderlich. Ziel sei es auch, zum Weihnachtsfest Lockerungen zu ermöglichen, sodass ein Familientreffen mit Großeltern und Enkeln ermöglicht werden könne. Generell aber solle geprüft werden, ob Treffen auch in kleinerer Runde bevorzugt werden sollten. "Auch Weihnachten kann man dieses Jahr anders gestalten", betonte der SPD-Politiker.
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November 24, 2020 03:04 ET (08:04 GMT)
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