DJ FDP lehnt Beteiligung der Länder an Corona-Kosten ab
BERLIN (Dow Jones)-FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für Schließungen etwa der Gastronomie zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat eine einheitliche Schließung der Gastronomie gefordert, die Länder sind ihr gefolgt, jetzt kann sie sich auch nicht durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen", sagte Wissing dem Handelsblatt. "Hier steht die Bundeskanzlerin persönlich in der Verantwortung."
Brinkhaus hatte vor den am Mittwoch anstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie gefordert, dass man die Bundesländer ab Januar zur Kasse beten müsse, sollte auch im neuen Jahr eine Verlängerung des coronabedingten Teil-Lockdowns und damit weitere Finanzhilfen für Unternehmen nötig sein.
"Wenn wir diesen Lockdown jetzt verlängern, wenn es weiter Ausgleichszahlungen insbesondere für die betroffenen Branchen in der Gastronomie gibt, ist das eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt", erklärte Brinkhaus vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "Jetzt für Dezember ist das aus dem Bundehauhalt noch abbildbar. Ich erwarte, dass die Bundesländer sich ab Januar an diese Hilfen, so denn sie denn nötig sein werden, auch beteiligen werden."
Wissing sagte hingegen dem Handelsblatt, Corona sei "kein regionales Problem, für das die Länder verantwortlich sind, sondern ein nationales, weshalb hier auch der Bund gefordert ist, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen." Die Forderung von Brinkhaus dürfte im Ergebnis dazu führen, "dass Gastronomie-Schließungen nicht nach Infektions-, sondern nach Kassenlage erfolgen", warnte der FDP-Politiker.
Scharfe Kritik äußerte Wissing an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil dieser bereits Verschärfungen der von den 16 Ministerpräsidenten vereinbarten Corona-Maßnahmen gefordert hatte. "Herr Söder will immer nachschärfen. Seine persönlichen Profilierungsgelüste untergraben die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen", sagte Wissing. "Wenn Herr Söder bereits Verschärfungen von Maßnahmen fordert, bevor diese diskutiert, geschweige denn beschlossen sind, zeigt das, dass er sich zunehmend von den Grundlagen einer seriös abgestimmten Politik entfernt." Die Bekämpfung von Corona dürfe nicht zu einem "Instrument der internen Kandidatenkür der Union" werden.
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November 24, 2020 11:48 ET (16:48 GMT)
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