DJ Fuest kritisiert starke Erhöhung neuer Schulden und fordert Nachtragsetat
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich sind", sagte Fuest der Rheinischen Post. "Gerade in einem Wahljahr ist das bedenklich."
Die Koalition solle lieber abwarten, wie sich Ausgaben und Einnahmen entwickeln, und dann einen Nachtragshaushalt 2021 verabschieden, riet Fuest. "Gleichzeitig wäre es wünschenswert, Ausgaben und Steuersubventionen im Hinblick auf Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen und vor allem das Ausgabenwachstum zu begrenzen", betonte der Ökonom.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung 2021 laut Berichten auf rund 160 Milliarden Euro anheben. Bisher sieht der Etatentwurf 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vor, nach 218,5 Milliarden 2020. Scholz hat aber bekräftigt, in beiden Jahren zusammen solle die Neuverschuldung bei etwas mehr als 300 Milliarden Euro liegen. Während für 2020 nicht alle Mittel aus den Kreditermächtigungen ausgegeben werden müssten, werde es 2021 mehr werden.
Die Vorlage des Finanzministeriums für die am Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss zum Budget 2021, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, sieht höhere Kosten für Finanzhilfen und andere Maßnahmen zur Abfederung der Coronavirus-Pandemie vor. Demnach plant Scholz nun für die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen 39,5 Milliarden Euro ein und damit 37,5 Milliarden mehr als bisher. Vorgesehen ist zudem eine globale Mehrausgabe von 10 Milliarden Euro für Kosten um Zusammenhang mit der Pandemie. Im Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind insgesamt gut 11 Milliarden Euro mehr eingeplant.
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November 25, 2020 02:39 ET (07:39 GMT)
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