DJ Scholz: Neuschulden zusammen 2020 und 2021 etwas über 300 Milliarden Euro
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Trotz der nochmaligen Erhöhung der für 2021 geplanten Neuverschuldung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Erwartung festgehalten, dass die Neuverschuldung in diesem und nächstem Jahr zusammengenommen insgesamt gut 300 Milliarden Euro betragen werde. "Das sind Ausnahmehaushalte im Jahr 2020 und 2021", sagte Scholz bei einer Video-Pressekonferenz. "Aber es ist notwendig in einer besonderen Ausnahmelage, in der wir uns befinden."
Man müsse beide Jahre zusammen betrachten, und 2020 werde man den eingeräumten Rahmen von 218,5 Milliarden Euro "bei weitem nicht ausschöpfen", sagte Scholz voraus. Deshalb verschiebe sich Einiges in das Jahr 2021. Die Gesamtsumme werde "alles zusammen etwas über 300 Milliarden" Euro betragen. "Das, was dieses Jahr nicht gebraucht wird, wird im nächsten Jahr verbraucht", bekräftigte Scholz auf eine Nachfrage.
Angesichts der beschlossenen Beschränkungen warb der Vizekanzler für Geduld. "Und ich werbe dafür, dass wir zuversichtlich bleiben", sagte er. Die Einschränkungen seien "eine Zumutung", es sei ein Kraftakt. Jedoch sei Deutschland mit einer entschlossenen Reaktion wirtschaftlich bisher gut durch die Krise gekommen. Im dritten Quartal habe es einen beeindruckenden Aufschwung gegeben. "Das beweist, wo wir hinkommen können und werden." Zaudere man, werde man die Folgen später spüren.
Der Bund plant nach den jüngsten Festlegungen im Bundestags-Haushaltsausschuss für 2021 angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen eine Neuverschuldung von 179,82 Milliarden Euro. Das hat der Ausschuss in seiner so genannten Bereinigungssitzung vereinbart, die von Donnerstag bis zum Freitagmorgen gedauert hatte. Der bisherige Etatentwurf von Scholz hatte 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen.
Scholz hatte zuvor schon betont, dass für 2020 nicht alle eingeräumten Mittel ausgegeben würden. Berichten zufolge könnte die Nettokreditaufnahme 2020 eher zwischen 160 und 200 Milliarden Euro liegen. Der Budgetplan für 2021, den das Parlament am 11. Dezember im Plenum beschließen will, sieht Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro vor. Unter anderem werden die Mittel für Corona-Unternehmenshilfen um 37,5 Milliarden auf 39,5 Milliarden Euro und Gelder für eine Corona-Vorsorge als globale Mehrausgabe um 30 Milliarden auf 35 Milliarden Euro erhöht.
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November 27, 2020 08:04 ET (13:04 GMT)
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