DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA-HILFEN - Führende deutsche Ökonomen verlangen einen Kurswechsel bei den staatlichen Corona-Hilfen. Die Bundesregierung habe im November und Dezember "sehr großzügig geholfen", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW in Berlin, der Süddeutschen Zeitung. "Hilfen in diesem Ausmaß sind jedoch für mehrere Monate finanziell kaum durchzuhalten." Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, warb dafür, die Hilfen künftig weniger großzügig zu verteilen. "Kurzfristig mag es sinnvoll gewesen sein, mehr auf die administrative Einfachheit als auf Präzision zu achten", sagte Fuest der SZ. Langfristig müsse der Bund die Hilfen anders gestalten. (SZ)
CORONA-HILFEN - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Sonderhilfen gefordert. "Bund und Länder sollten sich diese Belastungen hälftig teilen", sagte Feld den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Reduzierung der Hilfen, die "derzeit zu großzügig ausgestaltet" seien. "Sie sollten nicht in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstatten, sondern an den Fixkosten pauschalierend ausgerichtet sein", sagte Feld. "Derzeit zahlt der Bund zu viel." (Funke Mediengruppe/FAZ/Handelsblatt)
RENTEN - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt Pläne einer CDU-Expertengruppe zum Umbau der Rentenversicherung ab. "Von diesem Rentenpapier der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion halte ich wenig", sagte Feld der Rheinischen Post. Es bringe nichts, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen: "Eine Erweiterung des Versichertenkreises um Beamte und Selbständige verspricht kurzfristig gewisse Erleichterungen bei der Finanzierung. Da diese Personen aber damit Leistungen erwerben, schließt dies die Tragfähigkeitslücke der GRV nicht, sondern weitet diese sogar angesichts der Lebenserwartung und dem demografischen Profil dieser Gruppen aus", so Feld. "Hinzu kommen massive rechtliche Hürden." Früher oder später führe "kein Weg" an einer Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorbei. (Rheinische Post)
BREXIT - Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. "Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird", sagte die Diplomatin der Rheinischen Post. "Aber ich muss auch klar sagen, dass für die britische Regierung der Status Quo in der Frage der Fischereirechte in der Nordsee nicht akzeptabel ist", schränkte sie ein. Weiter sagte sie: "Und wir können bei EU-Standards wie Subventionen und die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen nicht akzeptieren, dass wir Verpflichtungen eingehen müssen, die von Drittstaaten wie Kanada nicht erfüllt werden." Sie machte aber auch deutlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson den Deal wolle und zu Kompromissen bereit sei. Allerdings müsse sich auch die EU-Seite bewegen. (Rheinische Post)
INFLATION - Die Bundesregierung befeuert Bestrebungen in Europa, die Inflation künftig anders zu messen. Erstmals hat sich Deutschland offen dazu bekannt, die Initiative der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zur Überprüfung der geldpolitischen Strategie positiv zu begleiten. (FAZ)
DIGITALISIERUNG - Noch nie waren digitale Technologien in Deutschland so wichtig wie heute in Zeiten der Corona-Pandemie. Die technische Entwicklung hat aber Schattenseiten: Falschinformationen verbreiten sich schneller denn je. Anlässlich des Digitalgipfels der Bundesregierung warnt Innenminister Horst Seehofer vor den digitalen Gefahren für die Demokratie: "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen. Es ist nach meiner Auffassung nur der zweitbeste Weg, Anbieter generell vom Markt auszuschließen. Der jetzt eingeschlagene Weg definiert erhöhte Sicherheitsanforderungen für alle Hersteller, unabhängig, aus welchem Land dieser Erde. Damit wird die IT-Sicherheit insgesamt wesentlich verbessert". (Handelsblatt)
RUNDFUNKBEITRAG - Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wächst der Druck von Politikern von CSU, SPD, Grünen und FDP auf die CDU in Sachsen-Anhalt, der geplanten Gebührenanhebung zum Jahreswechsel zustimmen. "Es ist bedauerlich, dass der Rundfunkbeitrag jetzt wieder hin und her diskutiert wird", sagte Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann (CSU) der Augsburger Allgemeinen. "Bayern steht zu dem gefundenen Kompromiss und hält die Beitragsanpassung um 86 Cent für angemessen und erforderlich", betonte der CSU-Politiker. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, er gehört zur DNA der Nachkriegsordnung. Er gewährleistet Meinungsvielfalt und hochwertigen Journalismus und dafür benötigt er selbstverständlich eine angemessene Finanzausstattung." (Augsburger Allgemeine)
USA - Die Europäische Union möchte mit den USA unter Führung des künftigen Präsidenten Joe Biden ein neues Bündnis schließen, um unter anderem der "strategischen Herausforderung" durch China zu begegnen. Auch wenn sich beide nicht immer einig seien über die "besten Antworten" auf den Aufstieg der Volksrepublik, sollten die EU-Mitglieder und die USA "als offene Demokratien und Marktwirtschaften" zusammenstehen, heißt es in einem Papier der EU-Kommission, aus dem die Financial Times (FT) zitiert. Der Europäische Auswärtige Dienst und Experten der Kommission haben darin Vorschläge entwickelt, um die transatlantische Partnerschaft "zu erhalten und zu erneuern". Als Themen für eine Zusammenarbeit werden laut FT etwa Klimaschutz, die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Kampf gegen Hacker sowie die Regulierung des digitalen Raums genannt. Beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember soll eine strategische Debatte über das Verhältnis zu den USA geführt werden. (SZ/FAZ)
SUEDLINK - Es geht voran mit dem "Suedlink". Diesen Montag hat die Bundesnetzagentur einen neuen Korridor für die Gleichstrom-Leitung vorgelegt, diesmal das Stück an Göttingen vorbei. So arbeitet sich Suedlink durchs Land. Irgendwann einmal soll sie vier Gigawatt Strom transportieren, von Nord nach Süd. Oder vielleicht auch sechs? Der Bundestag nimmt gerade die Beratungen über das neue "Bundesbedarfsplangesetz" auf, die in Paragrafen gegossene Bibel des Netzausbaus. Und plötzlich ist er wieder da, der Streit über den Netzausbau - nur diesmal ganz anders: Muss Suedlink größer werden? Der Riss geht quer durch das Lager der vier Netzbetreiber: Die südwestdeutsche Transnet BW ist dafür, die anderen drei sind dagegen. Lange galt Suedlink als eine der "Monstertrassen", die den Windstrom aus Norddeutschland Richtung Süden transportieren sollen - als Ersatz auch für den Strom der Kernkraftwerke. Bürgerinitiativen gibt es entlang der Trassen immer noch, aber der Protest ist leiser geworden, seitdem weite Teile der Trassen in der Erde verlegt werden. Und seit die Netzbetreiber auf neue, leistungsfähigere Kabel umgestiegen sind, geht das sogar mit schmaleren Schneisen durchs Land. (SZ)
BND - Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) weltweit Telefone anzapft oder E-Mails mitliest, soll er künftig mehr Respekt vor ausländischen Journalistinnen und Journalisten zeigen. Dieses Zugeständnis macht die Bundesregierung in einem neu überarbeiteten Gesetzentwurf für ein reformiertes BND-Gesetz, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatte es scharfe Kritik am BND gegeben. Journalisten hatten darauf hingewiesen, dass sie mit Informanten vertraulich sprechen können müssen, besonders wenn diese die Verfolgung durch ein ausländisches Regime fürchten. Journalistenverbände hatten daher eine Verfassungsbeschwerde gegen den BND angestrengt und im Mai spektakulär gewonnen. (SZ)
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December 01, 2020 00:33 ET (05:33 GMT)
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