DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung hält an EU-Standards für Impfstoffzulassung fest
Die Bundesregierung will trotz der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech in Großbritannien keine Abstriche an den Zulassungsstandards für Deutschland machen. "Es gibt ein Zulassungsverfahren in der EU, das folgt einem ganz bestimmten Ablauf, und so dringend wir jetzt auf den Covid-19-Impfstoff warten, werden wir in diesem Fall keine Abweichung von diesen Standards machen", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Das ist unsere Form der Gründlichkeit, von der wir auch in der Pandemie nicht abweichen."
Klimakabinett endet ohne Beschlüsse - Regierung zieht positive Bilanz
Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne weitere Beschlüsse zu Ende gegangen. Ein Jahr nach der Einigung auf das Klimapaket, mit dem sich Deutschland zur Treibhausgasneutralität 2050 bekennt, sei Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. So seien viele relevante Maßnahmen wie das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz oder der CO2-Preis bereits auf den Weg gebracht. Umweltschutzorganisationen zogen jedoch eine negative Bilanz.
Länder kritisieren Impfpläne des Gesundheitsministeriums
Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), hat den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitpunkt für eine Priorisierung bei Corona-Impfungen als zu spät kritisiert. "Ich habe jetzt erfahren, dass die Verordnung zur Priorisierung des Gesundheitsministeriums erst im 1. Quartal 2021 kommen wird", sagte Berlins Gesundheitssenatorin im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist natürlich zu spät." Die Entscheidung, wer zuerst geimpft werden solle, wenn ein Impfstoff in Deutschland zugelassen sei, "muss natürlich vor dem Impfstoff kommen."
Schulze will Mieter und Vermieter bei CO2-Preis gleich belasten
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Mieter und Vermieter zu gleichen Teilen an den steigenden Heizkosten infolge des CO2-Preises beteiligen. Sie habe mit Blick auf die Klimamaßnahmen "klargemacht, dass ihr ein sozialer Ausgleich wichtig ist", sagte Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe. Schulzes Konzept solle in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung kommen und werde etwa auch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt.
BGA: Betriebsschließungen dämpfen Erholung im Großhandel
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat vor einer Dämpfung der wirtschaftlichen Erholung im Großhandel durch Betriebsschließungen wichtiger Kundengruppen gewarnt. "Die nun erneut angeordneten Betriebsschließungen wichtiger Kundengruppen, beispielsweise der Gastronomie, Hotellerie und des Veranstaltungsbereichs, sind ein herber Rückschlag für wichtige Teilbranchen", erklärte BGA-Präsident Anton Börner. Auch die Beschränkungen in zahlreichen Ländern dämpften die weitere Erholung des Großhandels.
Kabinett billigt EEG-Befreiung für grünen Wasserstoff
Das Bundeskabinett hat einem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugestimmt, die Produktion von Wasserstoff von der Ökostromumlage zu entlasten. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die EEG-Novelle sieht vor, dass Hersteller von Wasserstoff die Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung beschränken können, erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Österreich verlängert Corona-Lockdown mit Lockerungen bis Anfang Januar
Österreich hat eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Anfang Januar beschlossen und zugleich einige Lockerungen verkündet. Die Geschäfte dürfen ab Montag wieder öffnen und die Kontaktbeschränkungen sowie die Ausgangssperre werden gelockert, wie die Regierung in Wien mitteilte. Auch die Skigebiete dürfen ab dem 24. Dezember öffnen, allerdings bleiben Hotels und Gastronomiebetriebe bis einschließlich 6. Januar geschlossen, wie Kanzler Sebastian Kurz betonte.
EZB/Lane telefoniert nächste Woche wieder mit Investoren
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat die Praxis regelmäßiger Telefonate mit Investoren verteidigt. "Es ist ein strukturierter, systematischer Ansatz, bei den wir zwischen verschiedenen Typen von EZB-Watchern wechseln", sagte Lane der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Kommunikation sei transparent und sie werde in seinem Terminkalender aufgeführt.
EU-Nothaushalt würde bis zu 30 Milliarden Euro weniger bedeuten
Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Ohne Einigung sei ab dem 1. Januar ein Nothaushalt nötig, der um 25 bis 30 Milliarden Euro geringer ausfallen würde als die bisherigen Planungen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Behörde am Mittwoch. Einschnitte gäbe es demnach vor allem bei den Struktur- und Regionalfonds.
Timmermans lehnt Orbans Vorschlag zu EU-Rechtstaatlichkeit ab
Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, die Entscheidung über den Rechtsstaatsmechanismus in der EU zu verschieben, eine Absage erteilt. "Ich halte von Orbans Vorschlag nichts", sagt Timmermans in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. "Was wir vorhaben, wird dafür sorgen, dass Steuergeld sauber ausgegeben wird. Es ist das Geld der europäischen Bürger, das müssen wir doch in Einklang mit unseren Werten ausgeben!"
ADP: US-Firmen schaffen im November weniger Stellen als erwartet
Die US-Unternehmen haben im November weniger zusätzliche Stellen geschaffen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 307.000 Stellen. Analysten hatten hingegen ein Plus von 475.000 Jobs vorausgesagt. Im Oktober waren unter dem Strich 404.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 39.000 mehr als ursprünglich gemeldet.
US-Rohöllagerbestände sinken nicht so stark wie erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 27. November verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,679 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,754 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 4,1 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Fed/Harker: US-Erholung hängt von Impfstoff und Hilfspaket ab
Eine solide Erholung der US-Wirtschaft wird nach Ansicht des Gouverneurs der Federal Reserve von Philadelphia, Patrick Harker, von erfolgreichen Corona-Impfstoffen und zusätzlichen Hilfsprogrammen aus Washington abhängen.
Abgeordnete in Israel stimmen in erstem Schritt für Parlamentsauflösung
Mit der Unterstützung des an der Einheitsregierung in Israel beteiligten Bündnisses Blau-Weiß hat das israelische Parlament in einem ersten Schritt für seine Auflösung votiert. Der Antrag der Opposition wurde in einer Vorabstimmung am Mittwoch mit 61 zu 54 Stimmen angenommen.
Putin ordnet umfassende Corona-Impfungen ab nächster Woche an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die kommende Woche den Beginn umfassender Corona-Impfungen angeordnet. In einer Videokonferenz am Mittwoch wies er die Leiterin der Corona-Taskforce, Tatjana Golikowa, an, bis Ende nächster Woche "groß angelegte Impfungen" mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu ermöglichen. Sputnik V befindet sich derzeit in der letzten Phase der klinischen Tests mit rund 40.000 Freiwilligen.
Trump bringt offen erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. "Es waren unglaubliche vier Jahre", sagte Trump am Dienstagabend bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. "Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder."
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 27. Nov -0,6% auf 858,2 (Vorwoche: 863,6)
US/MBA Purchase Index Woche per 27. Nov +9,0% auf 342,9 (Vorwoche: 314,6)
US/MBA Refinance Index Woche per 27. Nov -4,6% auf 3.891,1 (Vorwoche: 4.077,7)
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December 02, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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