DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ÖSTERREICH - Österreichs Bundeskanzlerin Sebastian Kurz (ÖVP) ist dem Eindruck entgegengetreten, Übernachtungsverbot und Quarantäne-Regeln in Österreichs Ski-Gebieten richteten sich gegen Touristen aus Deutschland. "Das ist (…) ein falscher Eindruck, wir sperren die Deutschen nicht aus, ganz im Gegenteil", sagte Kurz. "Wir haben wie viele andere europäische Länder auch, damit zu kämpfen, dass wir zu hohe Ansteckungszahlen haben, die müssen wir auf ein niedrigeres Niveau bringen und dafür kämpfen wir gerade mit einem Lockdown in Österreich, aber natürlich auch mit Einschränkungen im Bereich des Skifahrens, der Gastronomie, des Tourismus. Und sobald wir die Ansteckungszahlen wieder auf ein niedrigeres Niveau gebracht haben, sind Touristen aus allen Ländern und selbstverständlich auch Touristen aus Deutschland herzlich willkommen." (Bild)
INTERNETKONZERNE - Die EU-Kommission sieht in großen sozialen Netzwerken wachsende Risiken für die Demokratie. Mit einem Aktionsplan will die Kommission vor allem Techriesen wie Facebook und Google zu mehr Verantwortung zwingen: Sie sollen künftig die Risiken ihrer Systeme für den Schutz von öffentlichen Interessen, Gesundheit und Sicherheit abschätzen und "angemessene Werkzeuge für das Risikomanagement" entwickeln. Die Verpflichtungen sind Teil des "Digital Services Act", der die Grundregeln für die Digitalwirtschaft neu formulieren soll. "Mit wachsendem Einfluss geht auch eine größere Verantwortung einher", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Internetkonzerne sollen künftig mehr Transparenz bei Wahlwerbung gewährleisten und die Verbreitung von Falschinformationen bremsen. (Handelsblatt)
CORONA-HILFSPAKET - Die EU-Kommission arbeitet an eine Corona-Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn. Ziel sei es, Polen und Ungarn "de jure" oder "de facto" herauszuhalten, heißt es in der EU-Kommission. Es würden verschiedene Wege ausprobiert. (FAZ)
STEUERVERMEIDUNG - Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Kampf gegen Steuervermeidung von Unternehmen. Das Finanzministerium hat zwar vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Doch innerhalb der Regierung und der Koalition ist bisher keine Einigung gelungen. Die EU-Kommission hat deshalb mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gespräche innerhalb der Koalition brachten in dieser Woche kein Ergebnis. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld. Die Grünen üben wegen der Hängepartie scharfe Kritik. (Handelsblatt)
SAUDI-ARABIEN - Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen" entscheiden, heißt es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. (SZ)
SCHULDEN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist durch die wachsenden Staatsschulden in der Coronakrise nicht beunruhigt: "Wir haben keine Schuldenpanik", sagte Altmaier. Die Regierung könne derzeit "zu relativ günstigen Konditionen Geld aufnehmen. Aber die Verpflichtungen haben stets Folgen für die Spielräume der nachfolgenden Regierungen und die Lasten für künftige Generationen. Deshalb bleiben Nachhaltigkeit, Angemessenheit und Sparsamkeit geboten." (Wirtschaftswoche)
BUCHBRANCHE - Die deutsche Buchbranche profitiert von den anhaltenden Lockdowns anderer Kulturangebote: "Da Kino, Theater, Ausstellungen und Konzerte nicht stattfinden, besinnen sich offenbar doch viele Menschen aufs Buch", sagte Piper-Chefin Felicitas von Lovenberg. "Im Frühjahr war das noch anders. Im ersten Lockdown, als der Großteil der Buchhandlungen geschlossen war, herrschte durchaus die Panik, noch mehr Leser zu verlieren." Doch jetzt habe "die Kundenbindung wieder zugenommen". (Handelsblatt)
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December 04, 2020 00:18 ET (05:18 GMT)
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