DJ Scholz: Alle Bremser müssen Weg für EU-Aufbaufonds freimachen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der Verständigung von EU-Staaten und Europaparlament auf einen Haushalt für das kommende Jahr eine schnelle Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den EU-Aufbaufonds gefordert. "Alle, die noch bremsen, müssen den Weg endlich frei machen", verlangte Scholz. "Die Gelder werden in den Mitgliedstaaten dringend gebraucht, um Leben zu retten und die Wirtschaft zu stützen." Derzeit blockieren Ungarn und Polen den EU-Finanzplan und damit das Inkrafttreten des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaupakets wegen der Kopplung an einen Rechtsstaatsmechanismus.
Laut EU-Rat verständigten sich die EU-Staaten und das Parlament für 2021 nun auf ein Budgetvolumen von 166,1 Milliarden Euro. Wie beide Seiten mitteilten, kann das Budget aber nur in Kraft treten, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade beim mehrjährigen Finanzrahmen aufgeben. Scholz betonte, die Verständigung zeige, "dass die EU auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist". Die Bürgerinnen und Bürger in Europa erwarteten zu Recht eine zügige Einigung zum Mehrjahresrahmen und dem Aufbaufonds.
(mit Material von AFP)
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December 04, 2020 08:39 ET (13:39 GMT)
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