DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies in Magdeburg mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts in einem Zeitungsinterview, in dem er mit einer CDU-Minderheitsregierung im Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition gedroht hatte.
Baden-Württemberg verschärft Corona-Regeln für Hotspots
In Baden-Württemberg gelten in Hotspots künftig verschärfte Corona-Maßnahmen. Hotspots sind Kreise ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben tagen und gleichzeitig "diffusem Infektionsgeschehen", wie das Sozialministerium des Landes am Freitag mitteilte. Es erging ein entsprechender Erlass an die Kommunen.
Bereits 318 Millionen Euro an November-Hilfen ausgezahlt
Für die von den Betriebsschließungen im November betroffenen Unternehmen wurden bereits 318 Millionen Euro ausgezahlt. Das sei der Stand der Abschlagszahlungen von Donnerstagabend, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Bis Freitag seien knapp 120.000 Anträge eingegangen. Knapp 33.000 davon seien Direktanträge von Soloselbstständigen gewesen, rund 87.000 Anträge über prüfende Dritte. Die Antragsplattform war Mittwoch vor einer Woche freigeschaltet worden.
Rettungspaket für Start-ups wird bis Juni verlängert
Das 2 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Start-ups und kleine Mittelständler wird um ein halbes Jahr verlängert. Damit sollen junge Unternehmen nun bis zum 30. Juni 2021 weiterhin Zusagen für Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Finanzierungen erhalten können, teilten das Finanz- und Wirtschaftsministerium mit. Mit der Umsetzung ist die KfW-Förderbank beauftragt.
Bundesbank plant eigene Repräsentanz in Brüssel
Die Bundesbank will sich mit einer eigenen Repräsentanz in Brüssel mehr Gehör in der Europäischen Kommission verschaffen. Eine Sprecherin der Frankfurter Behörde bestätigte gegenüber Dow Jones Newswires einen Spiegel-Bericht, wonach derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über eine entsprechende Niederlassung geführt würden. Offiziell sei aber noch nichts beschlossen.
Berlin lässt mögliche Befassung des EU-Gipfels mit Finanzstreit offen
Regierungssprecher Steffen Seibert hat offen gelassen, ob beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel noch versucht werden soll, eine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen zu finden. Die EU-Spitzen würden über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie sowie über ein neues EU-Klimaziel für 2030 sprechen. "Die nächsten Tage werden dann zeigen, ob es auch um das Gesamtpaket aus mehrjährigem Finanzrahmen, Aufbaupaket und Konditionaliätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts gehen wird", erklärte Seibert in Berlin.
EU verständigt sich auf Haushalt für kommendes Jahr
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Wie beide Seiten mitteilten, kann das 166 Milliarden Euro schwere Budget aber nur in Kraft treten, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen aufgeben. De facto hält sich die EU mit der Vereinbarung die Option offen, das neue Jahr doch noch ohne einen Nothaushalt zu beginnen.
Ost-Ausschuss kritisiert US-Sanktionspläne gegen Nord Stream 2 scharf
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat scharf gegen das geplante erweiterte US-Sanktionsgesetz protestiert, mit dem der Weiterbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 verhindert werden soll. "Wir sehen keine völkerrechtliche Grundlage für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das in dieser Weise die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen zur Zielscheibe macht", erklärte der Vorsitzende Oliver Hermes.
Türkischer Präsident mit neuem verbalem Schlag gegen Macron
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Ankara und Paris hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem weiteren verbalen Schlag gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgeholt. Er hoffe, die Franzosen würden ihren Staatschef "so bald wie möglich loswerden", sagte Erdogan am Freitag. "Macron ist ein Problem für Frankreich", erklärte er vor Journalisten in Istanbul. "Mit Macron lebt Frankreich in einer sehr gefährlichen Zeit."
Maas setzt auf "Nuklearabkommen Plus" mit Iran
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das iranische Nuklearabkommen mit der künftigen US-Administration von Präsident Joe Biden neu ausgehandelt werden muss. "Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen", sagt Maas dem Spiegel. "Es wird eine Art 'Nuklearabkommen Plus' geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt."
Deutsche Diplomatin Schmid zur neuen OSZE-Generalsekretärin ernannt
Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist zur neuen Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt worden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, er könne sich "keinen besseren Beitrag" für eine handlungsfähige OSZE als die Besetzung des Chefpostens mit Schmid vorstellen. Er gratulierte der 59-Jährigen und erklärte: "Wir werden sie nach besten Kräften unterstützen."
US-Jobwachstum lässt im November stark nach
Das US-Stellenwachstum hat im November vor dem Hintergrund der grassierenden Pandemie stark nachgelassen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat lediglich 245.000 zusätzliche Stellen. Das ist der geringste Zuwachs seit Mai, als die Erholung am US-Arbeitsmarkt begann. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Zuwachs um 440.000 Jobs erwartet.
Auftragseingang der US-Industrie etwas besser als erwartet
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Oktober um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Volkswirte hatten mit einem Anstieg von 0,8 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 1,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 1,1 Prozent berichtet worden.
Defizit in der US-Handelsbilanz steigt im Oktober
Das US-Handelsbilanzdefizit hat sich im Oktober ausgeweitet, während die Exporte und Importe den fünften Monat in Folge stiegen, was eine anhaltende Erholung des Welthandels von den Auswirkungen der Pandemie widerspiegelt. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 63,10 Milliarden Dollar nach revidiert 62,10 (vorläufig: 63,86) Milliarden im Vormonat, wie das Handelsministerium mitteilte.
Fed/Evans will Geldpoltik trotz schwacher Arbeitsmarktdaten nicht ändern
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, Charles Evans, will trotz enttäuschender Arbeitsmarktdaten nicht an der Geldpolitik rütteln. Der Notenbanker bekräftigte seine Einschätzung, wonach staatliche Hilfen der schnellste Weg seien, um der US-Wirtschaft neue Impulse zu geben.
China nimmt erstmals neuartigen Fusionsreaktor in Betrieb
China hat laut Staatsmedien zum ersten Mal seinen als "künstliche Sonne" bekannten neuartigen Kernfusionsreaktor in Betrieb genommen. Der Forschungsreaktor in der südwestlichen Provinz Sichuan sei am Freitag erfolgreich hochgefahren worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Es handelt sich um den größten und modernsten Fusionsreaktor Chinas. Als Forschungsreaktor könnte er neue Wege bei der Suche nach erneuerbaren Energiequellen aufzeigen.
WHO-Chef warnt vor ungerechter Verteilung von Corona-Impfstoff
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vor einer Benachteiligung armer Menschen bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen gewarnt. "Wir können keine Welt akzeptieren, in der die Armen und Ausgegrenzten von den Reichen und Mächtigen beim Ansturm auf den Impfstoff niedergetrampelt werden", sagte er bei dem virtuellen UN-Sondergipfel zur Corona-Krise am Freitag.
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Nov Arbeitslosenquote 8,5% (Okt: 8,9%)
Kanada Nov Arbeitslosenquote PROGNOSE: 8,9%
Kanada Nov Beschäftigte +62.100 gg Okt
Kanada Nov Beschäftigte PROGNOSE: +20.000
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December 04, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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