DJ Söder: Lockerung der Corona-Maßnahmen schadet Wirtschaft
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht einen schärferen Corona-Kurs für die deutsche Wirtschaft als hilfreicher an als unangemessene Lockerungen der Maßnahmen.
"Wer denkt, man hilft der Wirtschaft, indem man Corona ignoriert, der täuscht sich", erklärte Söder am Montag vor der virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. "Überall dort, wo man mit der Begründung, wir dürfen der Wirtschaft nicht Schaden zufügen, Corona-Maßnahmen reduziert und nicht angewandt hat - überall dort, war der Schaden für die Wirtschaft auf Dauer doppelt und dreifach hoch. Es wurden sogar Präsidenten deswegen abgewählt."
Zuvor hatte es Kritik vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft an Bayerns geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gegeben. Söder hatte für sein Bundesland am Sonntag eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen verkündet, wie etwa Ausgangsbeschränkungen und -sperren und eine Reduktion des Schulunterrichts.
Brauchen Mentalitätswechsel bei Corona
In den Diskussionen mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung habe man "sehr viel Kraft darauf verwendet, auch immer alles zu dämpfen", kritisierte Söder. Das Ergebnis sei ein gedämpfter Erfolg gegenüber Corona. "Jetzt ist die Situation so, dass wir (in Bayern) von unserer Situation aus gesagt haben: Wir handeln."
Söder betonte, dass es in Deutschland angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen zu einem Mentalitätswechsel kommen müsse. In den letzten Wochen sei die Mentalitätsfrage hauptsächlich gewesen, "wie umgehe ich Maßnahme oder wie reize ich eine Maßnahme aus", so Söder. "Wir sollten jetzt umgekehrt daran arbeiten, wie verbessere ich die Situation, wie erreiche ich, dass möglichst viele mitmachen, und auch diejenigen, die skeptisch sind, sich an die Regeln zu halten."
Müller sieht weiteres Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten kritisch
Söder und auch Kanzleramtschef Helge Braun hatten sich zuvor für ein erneutes Bund-Länder-Treffen noch vor Weihnachten ausgesprochen, um die Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen. Man sollte damit nicht bis zu dem für Anfang Januar geplanten Gipfel warten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sieht dies allerdings kritisch. Man habe bei den jüngsten Treffen beschlossen, dass die Länder passende Maßnahmen für das Infektionsgeschehen in ihrer Region beschließen könnten. Dies beinhalte Erleichterungen bei einem niedrigen Infektionsgeschehen und Verschärfungen bei hohen Corona-Zahlen.
"Ich bin da noch unsicher", sagte Müller am Montag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf ein weiteres Treffen. "Wir haben ja ganz bewusst in beide Richtungen Dinge möglich gemacht."
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December 07, 2020 05:24 ET (10:24 GMT)
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