BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch zu einem Zustandekommen eines Lieferkettengesetzes gegen Ausbeutung in der globalen Warenproduktion geäußert. Sie sei nicht sicher, ob Union und SPD eine Einigung erzielen werden, sagte Esken nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. "Wenn es darum geht, dass die deutsche Wirtschaft Verantwortung übernimmt für gerechte Arbeitsbedingungen überall in der Welt, dann ist eben eine Weiterentwicklung da mit dieser Koalition, in dieser Koalition offenbar nicht möglich", sagte Esken. "Es macht einen Unterschied, mit welcher Haltung man an wirtschaftspolitische Fragen, auch an gesellschaftspolitische Fragen herangeht."
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten vergangene Woche eine Einigung bis Weihnachten als von ihnen favorisierte Möglichkeit benannt. "Wenn einige da auf Zeit spielen, wird das früher oder später Gegenstand auch im Koalitionsausschuss werden", hatte Heil zudem gesagt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fürchtet durch ein Lieferkettengesetz Belastungen für die Wirtschaft.
Vor Weihnachten ist ein Koalitionsausschuss nicht mehr geplant. Esken sagte auf die Frage, ob noch vor Weihnachten ein Koalitionsausschuss stattfinden solle, dass die Koalition gut vorgearbeitet habe und vieles auch in kleineren Runden klären konnte oder noch kann. Ausdrücklich nannte sie das nach langem Streit nun geplante Gesetz für eine Frauenquote in Vorständen.
Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl im September 2021 erwartet die SPD-Spitze, dass das Regieren schwieriger wird. Walter-Borjans sagte, in der Coronakrise hätten Union und SPD vor allem die gemeinsame Verpflichtung, "den Kahn über Wasser zu halten". Mit dem Abebben der Pandemie und dem Näherrücken der Wahl werde die Frage des unterschiedlichen politischen Kurses der Parteien wieder stärker in den Vordergrund rücken./bw/DP/nas
